So wollen wir Berlin – gerecht, frei, ökologisch

Beschlossen auf der LMV am 30.01.2016

Nach Jahren eines unfähigen, durchtriebenen Chaossenats stehen im September 2016 in Berlin Wahlen an. Sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene gibt es nun Möglichkeiten zur Veränderung. Und die ist bitter nötig.
Denn mittlerweile nehmen Berliner*innen die Aufgaben von Politik und Verwaltung wahr. Sie organisieren Unterkünfte, Verpflegung, das Nötigste zum Leben für Menschen, die nach ihrer Flucht endlich in Berlin ankommen. Der Senat schafft keinen menschenwürdigen Umgang mit Refugees. Nicht vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), nicht bei der Unterbringung, nicht einmal in Sonntagsreden – und gewiss nicht langfristig.
Neben diesen drängenden Aufgaben, läuft auch ansonsten die Verwaltung noch auf der rot-rot-schwarzen Sparflamme. Bürger*innenämter sind überlastet, ein verantwortungsvoller Umgang damit sieht anders aus.
Im letzten Jahr mussten wir zudem beobachten, wie auch in Berlin nationalistische, rassistische und faschistische Strömungen an Zulauf gewonnen haben und sich radikalisiert haben. Es gibt zu viele Nationalist*innen, die sich hinter Patriotismus verstecken, zu viele Rassist*innen in einer vermeintlichen und so genannten “Bürgerlichen Mitte”. Rechtes Gedankengut muss aus den Köpfen der Menschen verschwinden! Wir werden Menschenfeindlichkeit immer und überall bekämpfen. Für uns gilt: Ob in der Schule, auf der Straße oder vor dem Gesetz: Alle Menschen sind gleich.
Auch die Berliner Verkehrspolitik bewegt sich nicht nur weit weg vom Anspruch, die Wirklichkeit quält sich blechern, stinkend, brummend durch viel zu volle Straßen. Dass es keine S-Bahnkrise gibt, ist wohl eher dem Wetter geschuldet. Mit der Ausschreibung setzt der Senat jedenfalls alles daran, die S-Bahnkrise zu wiederholen. Die Ticketpreise steigen jedoch, immer weniger Menschen können sich den ÖPNV leisten und die Absurdität gipfelt in Gefängnissen voll mit Schwarzfahrer*innen. Zudem: Wer in Berlin Fahrrad fährt, tut dies gewiss nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats.
Berlin ist für viele noch eine liebens- und lebenswerte Stadt, jedoch steigen die Mieten unentwegt, sterben Clubs und es wird auf Repression gegen Drogenkonsum und -konsument*innen gesetzt, so Geld und Zeit verschwendet und die Gesundheit vieler gefährdet.
Gefährlich ist auch der Besuch einer Berliner Schule. Bröckelnder Putz, einstürzende Decken, Schimmel, Asbest und ungewollte Fauna prägen das Bild Berliner Schulen im Jahr 2016. Trotz Ganztagsbetrieb gibt es oft weder funktionierende Toiletten noch Kantinen. Immer noch werden Kinder im Alter von zehn Jahren einem Schultyp zugewiesen. Auch im Jahr 2016 hängt der Bildungserfolg vom Bildungshintergrund und Geldbeutel der Eltern ab.
Es ist Zeit, die eigenen Privilegien zu überdenken und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse umzuschmeißen. Ein wirklicher Wandel muss her, nachhaltige Investitionen in Bildung, Ökologie und die Stadt.
Im Wahlkampf werden die Parteien daran gemessen werden, welche Antworten sie geben auf die Probleme der Stadt, welche Visionen und Wege sie aufzeigen.
Für uns ist klar, diese Wege können nur gerecht, ökologisch und feministisch sein. Eine Zusammenarbeit mit der CDU, um Berlins Probleme zu lösen, ist nicht möglich.
Aber auch die SPD, seit Jahrzehnten in der Regierung, ist Schuld am Versagen. Die Berliner Sozialdemokratie verdient ein klares Zeichen und muss zur Besinnung kommen.

Die GRÜNE JUGEND BERLIN wird gemeinsam mit Kandidat*innen von Bündnis 90/die Grünen Wahlkampf machen und gleichzeitig mit Forderungen und Inhalten an die Partei herantreten. Wir wollen mehr erreichen als eine Regierungsbeteiligung irgendeiner Art – wir wollen die Stadt verändern.

Refugees Welcome!

Die GRÜNE JUGEND BERLIN fordert das sofortige Ende der unmenschlichen Zustände in Berlin. Leistungen für Geflüchtete müssen unbürokratisch erbracht werden. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Betreuung und Unterstützung der Refugees fordern wir einen massiven Personalaufbau. Der Berliner Senat muss hier endlich seinen Aufgaben selbst nachkommen.
Der notwendige Wohnraum für Geflüchtete muss durch Neubau, Umbau und Beschlagnahmung geschaffen werden. Wir benötigen deutlich mehr Wohnungen für Refugees. Gemeinschaftsunterkünfte können nur eine vorübergehende Notlösung sein.
Die Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen in Berlin sicher gestellt werden. Deshalb fordern wir als Grüne Jugend Berlin die unverzügliche Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete, sowie offene Gesundheitszentren für Illegalisierte und alle Menschen ohne Krankenversicherung.
Die Residenzpflicht ist auch in den ersten Monaten des Asylverfahrens für das gesamte Bundesgebiet aufzuheben. Vorbild für die rechtliche Umsetzung ist das Bundesland Schleswig-Holstein.
Als Grüne Jugend Berlin lehnen wir jegliche Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Staatsangehörigkeit entschieden ab. Rassistische Gesetze teilen auch in Berlin Menschen in zwei Kategorien ein: Illegalisierte und Menschen mit Bleiberecht. Diese Gesetze verurteilen wir aufs Schärfste und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen.

Bei antirassistischen Positionen können und werden wir als Grüne Jugend Berlin keine Kompromisse eingehen. Wir werden gegen jede Abschiebung streiten, unter anderem durch die Abschaffung des Flughafenverfahrens, die Abschaffung der Abschiebehaft, die Ankündigung von Abschiebeterminen und einen möglichst langen Winterabschiebestopp. Zudem rufen wir die Zivilgesellschaft auf, sich rassistischen Gesetzen nicht zu beugen. Abschiebungen können und müssen verhindert werden: Im Senat, im Abgeordnetenhaus und auf der Straße! Kein Mensch ist illegal!

Autofrei und Spaß dabei

Berlin wird teurer. Das gilt auch für die Ticketpreise bei Bussen und Bahnen. So erscheint Manchen das Auto wieder attraktiver. Wenn wir Klimaschutzziele ernst nehmen und für ein lebenswertes Berlin streiten, dürfen wir nicht zulassen, dass sich noch längere Blechkolonnen stinkend und lärmend durch unsere überfüllten Straßen schieben. Deshalb müssen wir starke Anreize für umweltfreundliche Verkehrsmittel schaffen und Busse und Bahnen endlich attraktiver gestalten. Auf der anderen Seite können sich immer mehr Menschen die dramatisch steigenden Ticketpreise für Busse und Bahnen nicht mehr leisten. So werden immer mehr Berliner*innen von der Mobilität ausgeschlossen. Für uns als Grüne Jugend Berlin ist klar: Ohne Mobilität kann es keine gesellschaftliche Teilhabe geben!
Mit der Bärenkarte haben wir ein Konzept für einen Fahrscheinlosen ÖPNV erarbeitet, dass gesellschaftliche Teilhabe aller Berliner*innen ermöglicht und Anreize für den Umstieg in Busse und Bahnen schafft. Mit der Bärenkarte haben alle Berlinerinnen und Berliner freie Fahrt – ohne zusätzliche Kosten und fast immer. Zur Finanzierung sollen alle volljährigen Berliner*innen einen Beitrag um die 15 € pro Monat bezahlen. Nur zur Stoßzeit von 7 bis 10 Uhr morgens ist noch ein Ticket nötig, damit die Busse und Bahnen nicht überlastet werden. Die Zeitfahrkarten für die Stoßzeit werden im Preis halbiert. Durch unser Konzept werden alle ÖPNV-Nutzer*innen stark entlastet und die Kosten solidarisch von den Berliner*innen getragen. Fahrräder können außerhalb der Stoßzeiten kostenfrei mitgenommen werden und es sollen mehr Busse und Bahnen insbesondere in den Randbezirken fahren. Durch die Bärenkarte wird Berlin als Ganzes gewinnen – durch weniger Straßenlärm, weniger Unfälle, saubere Luft und gesellschaftliche Teilhabe für Alle.

Noch fahren viele Berliner*innen Fahrrad nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats. Das möchten wir ändern! Wir wollen, dass sich das Bild auf der Straße konsequent ändert. Weg mit den Autos. Dazu muss Radfahren sicherer werden, mit einer besseren Kennzeichnung von Radwegen, einer baulichen Abgrenzung von Radstreifen und Null Toleranz für Parken in zweiter Reihe. Auch fordern wir ein Fahrradstraßennetz, Radschnellwege, Parkhäuser, ein gutes Leihsystem und Fahrradkarten.

Und alle so: Bildung, yeah

Das Berliner Schulsystem ist derzeit höchst ungerecht und selektiv: Bereits zwischen der vierten und der sechsten Klasse wird über den weiteren Bildungsweg entschieden. Wir fordern die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und die Einführung einer Schule für alle. In dieser neuen Schule sollen alle Kinder bis zum Ende der Pflichtzeit, in der Regel bis zur Jahrgangsstufe 10, gemeinsam unterrichtet werden. Alle Schulen brauchen eine Oberstufe. Die jetzige Trennung in Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien lehnen wir ab.
Zu einer Schule für alle gehört auch eine Verstärkung des jahrgangsübergreifenden Lernens.
Außerdem fordern wir wir die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems. Lehrerende und Schüler*innen müssen in Gremien gleich stark vertreten sein und es müssen gemeinsam Konzepte im Rahmen der Lehrpläne des Landes Berlin erprobt und umgesetzt werden können. Mehr pädagogische Aufgaben für die Schulen müssen aber auch mehr Lehrpersonal sowie Schulpsycholog*Innen, Sonder- und Sozialpädagog*Innen mit sich bringen.

In Berlin ist es grundsätzlich Standard, dass Kinder von Geflüchteten an dem normalen Schulbetrieb der Regelschulen teilnehmen. Leider kommt es jedoch immer wieder vor, dass von dieser Praxis abgewichen wird und eine Beschulung in Asylbewerber*innenunterkünften oder in gesonderten Klassen stattfindet. Die Inklusion von geflüchteten Kindern kann jedoch nur gelingen, wenn sie von Anfang an in Regelschulen gemeinsam mit anderen Kindern beschult werden. Alle anderen gelebten Praktiken grenzen geflüchtete Schüler*innen aus. Durch ein zusätzliches Angebot an Deutsch für Nicht-Erstsprachler*innen muss sichergestellt werden, dass vorhandene Sprachbarrieren schnellstmöglich abgebaut werden. Eine zusätzlich unterstützende Lehrperson im Unterricht ist hier wünschenswert. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin die nötigen Mittel für eine gemeinsame Beschulung in den Regelschulen bereit stellt und fordern die Bezirke auf, zusätzlich notwendige Kapazitäten für die Beschulung von Geflüchteten frühzeitig in ihre Planungen mit einzubeziehen.

Ziffernnoten geben keine ausreichende Information über Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler*innen, sorgen aber bei vielen schon in jungen Jahren für Ängste und Frust. Besser sind Kompetenzzeugnisse, die die einzelnen Lernbereiche und eventuellen Förderungsbedarf aufzeigen können.

“Behindert ist man nicht, behindert wird man”. Menschen mit Handicap haben nicht nur mit ihrem Handicap, sondern vor allem mit dem unzulänglichen Umgang der Gesellschaft damit zu kämpfen. Dies beginnt häufig schon in der Schule. Nicht zuletzt durch einen selbstverständlichen Umgang mit Menschen mit Handycap von Kleinkindesalter an verschwinden Berührungsängste ungemein. Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Handicap in den Regelschulbetrieb wird immer selbstverständlicher. Allerdings stößt dies auch immer häufiger auf Widerstand. Die genannten Gründe sind unterschiedlich und reichen vom Mangeln an Geld für Inklusion über ungeeignete Räumlichkeiten bis hin zur angeblichen Erschwerung des Lernfortschritts für nicht gehandicapte Schüler*innen. Wir lehnen die zwangsweise Isolation von gehandicapten Kindern auf Sonderschulen ab. Das ist extrem ausgrenzend und verhindert, dass gehandicapte Kinder sich optimal entwickeln können. Es müssen endlich die notwendigen Mittel bereit gestellt werden, damit es genügend kompetente Lehrer*innen und Betreuer*innen gibt, die den gehandicapten Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen und gegebenenfalls verschiedene Anforderungsbereiche innerhalb einer Klasse vermitteln können. Es gibt bundesweit viele Beispiele wie alle Schüler*innen von einem inklusiven Unterricht profitieren.

Gesunde Ernährung lernen wir bei Ganzschultagen nicht mehr nur Zuhause sondern auch immer mehr in der Schule. Deshalb fordern wir nicht nur gesundes, ökologisches, bezuschusstes Essen als Regel in der Schule. Vielmehr auch Ernährungsbildung im Unterricht.

Wir wollen nicht nur eine zusätzliche Stelle schaffen, der/die Ansprechperson für Prävention von psychischen/gesundheitlichen Problemen ist und auch Supervision anbietet. Eine solche Stelle und was sie bewirken kann, sehen wir eher kritisch. Viel sinnvoller ist es Ursachen von Überlastung angehen, anstatt Symptome zu bekämpfen.

“Man lernt nicht für die Schule, sondern fürs Leben.” Ja, bitte! Doch Alltag ist, dass in der Schule auf die Schule begrenzte Inhalte vermittelt werden, die Themen Identität, Sexualität und Zusammenleben kommen viel zu kurz. Hier fordern wir eine STärkung der Inhalte und Unterstützung durch Externe. Wichtig ist auch eine Reform des Geschichts- und SOzialkundeunterrichts. Deutscher Kolonialismus und Kolonialismuskritik muss in den Lehrplänen umgesetzt werden. Auch sollte Politik als Schulfach eingeführt werden.

Die Mieten steigen, der Senat schaut zu

Wohnen in Berlin muss bezahlbar bleiben!
Wachsende Einwohner*innenzahlen, Privatisierung von öffentlichem Wohnraum, Spekulationen und Gentrifizierung führen in Berlin zu immer stärker steigenenden Mieten. Mieter*innen werden aus ihren Kiezen an den Stadtrand verdrängt. Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung. Hier muss der Berliner Senat endlich konsequent entgegensteuern. Als Grüne Jugend Berlin fordern wir deshalb eine Mietpreisbremse, die ihren Namen wirklich verdient, die massive Aufstockung des landeseigenen Bestandes an Wohnungen durch Ankauf und Neubau und eine stärkere Bevorzugung von Transferleistungsbezieher*innen, Geflüchteten, Auszubildenen und Berliner*innen mit Wohnberechtigungsschein in den landeseigenen Wohnungen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienwohnungen oder Spekulationsobjekten muss konsequent unterbunden werden. Spekulativer Leerstand in Wohnungen muss notfalls mit Beschlagnahmung für Obdachlose und Geflüchtete unterbunden werden.

In Berlin leben zwischen 5.000 und 12.000 Menschen auf der Straße. Ob aufgrund von Gewalterfahrungen, Illegalisierung oder Außgrenzung in einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft – viele Obdachlose haben eins gemeinsam: Die Perspektivlosigkeit. Wir brauchen deutlich mehr soziale Einrichtungen und Sozialarbeiter*innen insbesondere im Zentrum von Berlin. Die Erfahrungen zeigen: Massenunterkünfte bieten keine Privatsphäre, kein Rückzugsraum und keinen Halt. Wir brauchen deshalb dezentrale Unterkünfte mit Wohnungen. Die bürokratischen Hürden zur Finanzierung des Lebensunterhalts und der Miete müssen abgebaut und niedrigschwellige Unterstützungsangebote geschaffen werden. Als Grüne Jugend Berlin fordern wir darüber hinaus die sofortige Schaffung von Schutzräumen und Unterkünften für obdachlose FLTI*-Personen.

Infolge des Wohnraummangels werden immer mehr Grünflächen zur Baufläche, immer mehr Freiräumre zu Wohnraum. Unsere Vision ist nicht nur ein Berlin mit günstigem Wohnraum für Alle, sondern auch ein Berlin mit Lebensqualität für Alle. Wir brauchen deshalb Grünflächen, die für Alle zugänglich sind – sei es auf Freiflächen, grüne Dächer oder Gemeinschaftsgärten. Bestehende Flächen für Gemeinschaftsgärten müssen daher dauerhaft gesichert werden. Bei öffentlichen Neubauten muss eine frei zugängliche Dachbegrünung vorgesehen werden.

In Berlin werden immer noch Menschen aufgrund ihres Einkommens, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres biologischen und sozialen Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Handicaps diskriminiert. Dies geschieht sowohl durch Diskriminierung in der Stadtgesellschaft, als auch direkt im öffentlichen Raum. Als Grüne Jugend Berlin müssen wir gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminerung streiten – in den Köpfen und im öffentlichen Raum. Noch immer gibt es in Berlin viele Straßen und Plätze, die offen rassistischen Namen tragen oder nach Kolonialist*innen benannt sind. Sexistische Werbung im öffentlichen Raum knüpft am patriarchale und monoarmor-heteronormative Rollenbilder an und reproduziert gefährliche, unrealistische Schönheitsideale. Sexismus und Rassismus muss aus dem Straßenbild verschwinden.

Viele Berliner*innen werden durch finanzielle und soziale Hürden von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt. Sei es bei der Mobilität oder bei Kulturangeboten – viele Berliner*innen können sich die Teilhabe am Zusammenleben schlicht nicht mehr leisten. Hier muss der Berliner Senat gegensteuern, Teilhabe aller Berliner*innen am Zusammenleben soll ermöglicht werden. Als Grüne Jugend Berlin streiten wir für ein gleichberechtigtes Leben ohne Diskriminierung und Ausgrenzung.

Eure “Sicherheit” kotzt uns an

Berlin ist für uns eine Stadt der Freiheit und der Möglichkeiten. Doch durch vielerlei Maßnahmen wird diese Freiheit eingeschränkt. Im Auftrag der Sicherheit wird immer wieder die Privatsphäre verletzt. Persönliche Daten werden erhoben, zentral gespeichert, ohne dass Betroffene informiert werden oder sich wehren können.

So finden sich im öffentlichen Raum mehr und mehr Überwachungskameras. Diese sollen für Sicherheit sorgen, schaffen jedoch maximal für einige wenige ein subjektives Sicherheitsgefühl, niemals jedoch objektive Sicherheit – im Gegenteil: Kameras greifen ständig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, stellen alle unter Generalverdacht, die sich in der Öffentlichkeit bewegen. Wir finden: Das kann nicht sein. Wir wollen uns frei bewegen können. Denn Überwachung ist keine Lösung, es ist der Weg zum Überwachungsstaat. Stattdessen müssen Übel an der Wurzel bekämpft werden.
Auch die Funkzellenabfrage ist ein Ausdruck der Datensammelwut privater und staatlicher Stellen. Dabei werden die Daten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in einem bestimmten Gebiet eingeschaltet waren, bei den Mobilfunknetz-Betreibern abgefragt und ausgewertet. Erfasst werden dabei sogenannte Verkehrsdaten, manchmal auch Metadaten genannt, also wer wann wem eine SMS geschrieben oder mit wem wie lange telefoniert hat. Damit lassen sich dann auch die Anschlussinhaber*innen ermitteln. Funkzellenabfragen zeichnen sich aus durch die massenhafte Verdächtigung Unbeteiligter. Im Extremfall geraten so mehrere Tausend Menschen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, was eine kritisch zu bewertende Aussetzung der Unschuldsvermutung darstellt. Aus den Massen an Daten folgen nicht einmal besonders viele Ermittlungserfolge, die Funkzellenabfrage ist ineffizient.

Wir finden, es gilt: Daten schützen, nicht sammeln! Mit Daten sollte sparsam umgegangen werden und es braucht einen sorgfältigen Schutz. Freiheit kann und darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden.

Ebenso stigmatisierend und ganze Kieze unter Generalverdacht stellend sind Gefahrengebiete. Diese polizeilichen Sonderzonen bzw. “kriminalitätsbelasteten Orte” gibt es schon seit Längerem. Gefahrengebiete zeichnen sich aus durch eine teils starke Einschränkung von Grundrechten, anlasslosen Kontrollen, eine damit einhergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für viele. Diese Gefahrengebiete werden von der Polizei erfunden, eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich, auch eine Veröffentlichung nicht.
Die Polizei kann also selbst entscheiden, wo sie Grundrechte einschränken will und wo nicht, wo sie es nicht einmal für angebracht hält, zu informieren. Die anlasslosen Kontrollen öffnen die Tür die Willkür und drücken oft strukturellen Rassismus aus, auf einen konkreten Verdacht gegen die Person kommt es nicht an.
Wir halten diese Praxis für falsch, willkürlich und gefährlich. Gefahrengebiete gehören nicht ausgezeichnet, erst recht nicht heimlich. Die Polizei sollte keine repressiven Strategien verfolgen, sondern allen helfen und schützen.

Auch die derzeitige Berliner und bundesweite Drogenpolitik ist lediglich repressiv, kriminalisiert und schützt minimal. WIr fordern einen klaren Umstieg auf Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz durch eine Legalisierung von Drogen. Als ersten Schritt sehen wir eine Legalisierung von Cannabis, geregelte Abgabe in Coffeeschutz und sinnvolle Aufklärungsmaßnahmen. Denn mit der Kriminaliserung von Cannabis und Konsument*innen geht in Berlin eine rassistische Polizeipraktik und die Verschwendung von öffentlichem Geld für die Ermittlung von Kleinstkonsument*innen einher.

Das Internet ist schon lange kein Neuland mehr. Trotzdem haben sich Staat und Verwaltungen noch nicht adäquat darauf eingestellt und müssen, selbst wenn sie dies einmal getan haben, regelmäßig mit der Entwicklung Schritt halten.
Als GRÜNE JUGEND Berlin wollen wir fördern, dass das Internet als Chance wahrgenommen und konsequent genutzt wird. Es bietet die Möglichkeit, eine transparente Verwaltung und mehr
Einflussmöglichkeiten für Berlins BürgerInnen zu gewährleisten.
Im Bereich der Medien- und Netzpolitik leiten uns die Grundsätze Offenheit, Transparenz, Beteiligung und der Staat als Vorbild.
Wir wollen allen ermöglichen, das Internet kompetent und verantwortungsbewusst nutzen können. Das bedeutet auch eine Thematisierung in der Schule und die Befähigung von Lehrkräften.
Wir fordern einen freien Internetzugang für alle, flächendeckendes WLAN für Berlin mit kostenfreiem Zugang für alle.
Zudem fordern wir den Senat auf, umzusatteln: Berlin soll dem Vorbild Münchens folgen und die eigene Verwaltung schrittweise auf die Verwendung freier Software und freier Formate umstellen. So gewinnen wir die Kontrolle über unsere Daten zurück. Außerdem sinkt dadurch die Abhängigkeit von einzelnen großen Softwareunternehmen und es lassen sich nennenswerte Beträge in der Softwareanschaffung einsparen.
Einhergehen muss diese Umstellung natürlich mit einer ausführlichen Schulung der Verwaltungsangestellten für die neue Software. Durch die langsame Einführung von offenen Alternativen zu proprietären Systemen soll die Akzeptanz des Vorgangs und damit die Erfolgswahrscheinlichkeit erhöht werden.
Zudem wollen wir das Open Data Prinzip in der Verwaltung umsetzen. Alle nicht sicherheits- und datenschutzrelevanten Daten sollen für Alle in offenen Formaten, zeitnah und maschinenlesbar verfügbar sein und nicht mit Restriktionen in ihrer Nutzung eingeschränkt werden. Deshalb sollen die Daten der öffentlichen Verwaltung im Internet veröffentlicht werden.
Durch die Nutzung dieser öffentlichen Daten, deren Sammlung von den BürgerInnen finanziert wurde, entstehen zahllose neue Möglichkeiten. Das führt zu mehr Transparenz und ermöglicht aktiven Bürger*innen und kreativen Unternehmer*innen neue Angebote zu schaffen.
Die Entscheidung darüber, welche Daten sicherheits- oder datenschutzrelevant sind und nicht veröffentlicht werden dürfen, soll in den Aufgabenbereich der*des Beauftragten für Informationsfreiheit fallen.
Müssen die Bürger*innen bisher bei den Ämtern nach der Veröffentlichung von Informationen fragen und dann noch viel zu oft mit pauschalen Begründungen abgewiesen werden, kommen wir durch das Open Data Prinzip hin zu einer wirklichen Dienstleistungskultur. Das Recht der Bürger*innen auf Information wird staatlich durch automatische Veröffentlichung aktiv unterstützt, statt passiv geduldet.

Berlin Tag und Nacht

Was in Berlin noch ganz gut funktioniert, ist das Nachtleben.
Die Berliner Clubszene ist eine der größten und vielfältigsten auf der ganzen Welt. Seit den
neunziger Jahren hat sich in Berlin eine Clubkultur entwickelt, die weltweit ihresgleichen sucht. Berlin hat sich zur weltweiten Hochburg der elektronischen Musikszene entwickelt. Die bekanntesten Musiklabels entwickeln hier mit ihren Künstler*innen die Musik von morgen und prägen so die Kulturgeschichte der elektronischen Musik seit zwei Jahrzehnten entscheidend mit. Mittlerweile gibt es in Berlin unzählige Nachtclubs die elektronische Musik spielen und fördern. Sie sind oft vielfältig direkt mit der Musikszene verbunden und agieren nicht nur als Wirtschaftsunternehmen, sondern bieten oft Künstler*innen darüber hinaus eine Heimat. Die Musikszene und die Berliner Clubkultur sind welche der Gründe, weshalb Berlin international angesagt ist und Tourist*innen aus aller Welt anzieht.

Daneben hat sich für Berlin mittlerweile ein einträgliches Geschäft rund um die Clubs gebildet: Es gibt Badeschiffe, Clubs für tagsüber, für die Afterhour und Prehour, Clubs mit Pool oder Garten und neben dem Verkauf von Essen und Getränken auch den von Drogen. Anstatt gerade diesen Teil des Feierns zu kriminalisieren, sollten geschütze Räume für kontrollierten Drogenkonsum eröffnet werden, Programme zur Überprüfung der Qualität von Drogen eingeführt werden. Nur so kann im Sinne der Feiernden Gesundheits- und Verbraucher*innenschutz gewährleistet werden.

Der Eintritt in Clubs in Berlin liegt mit etwa 5-15 Euro weit unter dem internationalen Durchschnitt und dient damit dazu, elektronische Musik als Kulturgut zu verbreiten. Gleichzeitig garantieren Berliner Clubs dabei eine ausgewogene Mischung aus internationalen Topstars und Avantgardisten der Musikszene, sie bieten aber auch lokalen Talenten Raum sich auszuprobieren, Neues zu entdecken und ihren künstlerischen Weg zu gehen. Die Berliner Clubkultur ist seit über 20 Jahren eine Kultur, in der sich diskriminierte Gruppen Freiräume zur Selbstentfaltung geschaffen haben. Sie ist in diesem Sinn in vielerlei Hinsicht ein wertvoller Bestandteil jugendlicher Sozialisation.
Die GRÜNE JUGEND Berlin erkennt die Berliner Clubszene als kulturtragend für diese Stadt an. Wir sind uns der Bedeutung der Clubkultur in Berlin bewusst und wollen diese fördern wo es möglich ist. Gerade in der internationalen, öffentlichen Wahrnehmung ist dies ein wichtiger Teil unserer Stadt.
Ebenso tragend für das Berliner Nachtleben sind die vielen hundert Spätis, die stadtweit rund um die Uhr anbieten, was das Herz begehrt. Berlin ist berühmt für diese Spätis, ein Stadtbild ohne sie für viele schwer vorstellbar.

Dagegen steht der Trend, dass Clubs über kurz oder lang teuren Eigentumswohnungen weichen, die Kiezkultur der Gentrifizierung. Was für die einen ein Investment ist, ist unser Zuhause. Und willkürliche Regelungen im Vergleich zu Tankstellen bedrohen die Spätis, teilweise in ihrer Existenz.

Wir fordern den Schutz bestehender Clubs und Freiräume. Wir möchten die Freiheit der Berliner Clubs erhalten und erweitern. Mit Drogenkonsumräumen wollen wir Drogenkonsum entkriminalisieren und ermöglichen und Drug Checking Programme – nicht nur vor dem Clubbesuch – einführen. So können wir gemeinsam sicherer feiern. Wir treten ein für Lebendigkeit und die Tradition der Geschichte des Berliner Nachtlebens, die erst mit dazu geführt hat, die Diversität und Komplexität, wie wir sie heute erleben können, hervorzubringen.

Demokratie muss praktisch werden

Für die GRÜNE JUGEND Berlin besteht Demokratie nicht nur darin, alle paar Jahre wählen zu gehen. Eine Demokratie lebt von den Menschen, die sich an ihr beteiligen. Deshalb müssen demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen verwirklicht und durch politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit begleitet werden. Gleichzeitig brauchen wir geschulte AnsprechpartnerInnen, die Menschen bei ihren Beteiligungsvorhaben begleiten und für Fragen zur Verfügung stehen. Nur so ist ein demokratisches Berlin auf Augenhöhe möglich!

Gerade bei Wahlen werden große Teile der Menschen ausgeschlossen – zu jung und zu ausländisch, das ist die Begründung. Für uns ist jede Meinung wichtig! Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND Berlin ein Wahlrecht von der Geburt an, auch für Menschen ohne deutschen Pass. Die Entscheidungen der Politik betreffen alle hier lebenden Menschen, sie müssen deshalb auch beteiligt werden. Niemandem darf die demokratische Teilhabe verweigert werden. Als ersten Schritt kämpfen wir dafür, dass 16jährige bei der nächsten Wahl auch auf Landesebene wählen dürfen. Wir rufen alle Menschen, insbesondere alle Jung- und Erstwähler*innen auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen!