Kuchen statt Gefahrengebiete – Henkel ist das wahre Sicherheitsrisiko

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Anlässlich der Polizeieinsätze der vergangenen Tage in der Rigaer Straße und der Liebigstraße im Friedrichshain erklärt Emma Sammet, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin:

Wir kritisieren diese Polizeieinsätze der letzten Tage im Friedrichshain aufs Schärfste. Die Polizei sollte keine repressiven Strategien gegen engagierte Menschen verfolgen. Der Einsatz von über 500 Beamtinnen und Beamten und eine so genannte Begehung des Hauses sind unverhältnismäßig und willkürlich. Henkel setzt im Wahljahr auf Law & Order. Doch Racheakte dürfen niemals Mittel staatlicher Gewalt sein. So viel sollte vom Rechtsstaatsverständnis der CDU übrig geblieben sein. Henkel schafft keine Sicherheit, vielmehr nur neue Belästigung für Anwohnerinnen und Anwohner. Ganze Kieze unter Generalverdacht zu stellen ist lediglich stigmatisierend und eine nicht hinnehmbare Einschränkung von Grundrechten. Gefahrengebiete gehören nicht zu Berlin. Noch absurder ist es, dass die Polizei sich ihre Gefahrengebiete selbst aussuchen kann. Sie kann also selbst entscheiden, ohne dabei kontrolliert zu werden, wo sie Grundrechte einschränken will, wo sie anlasslos kontrolliert. Anlasslose Kontrollen öffnen Willkür die Tür und führen häufig zu strukturellem Rassismus.

Christoph Husemann, Sprecher der Grünen Jugend Berlin ergänzt:

Als Grüne Jugend Berlin solidarisieren wir uns mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die seit Tagen unter dieser völlig überzogenen Repression leiden müssen. Henkel nutzt die Polizei für seine Profilierung als rechter Hardliner im Wahlkampf. Anders ist die gezielte Eskalation und die Kriminalisierung eines ganzen Kiezes nicht zu erklären. Die linken Hausprojekte prägen seit Jahrzehnten die Kieze in Friedrichshain. Insbesondere durch das antifaschistische Engagement der Hausbesetzer*innenszene konnte sich Friedrichshain zu einem offenen und vielfältigen Bezirk entwickeln, in dem Nazis und Rassist*innen keinen Fuß auf den Boden bekommen. Statt seriöser Ermittlungsarbeit auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien, setzt Henkel lieber auf eine Eskalation mit der bei ihm verhassten linken Szene. Das wahre Sicherheitsrisiko ist dieser Senator.

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