Rechtsextremismus

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SAG NEIN GEGEN RECHTS!

Rechtsextremismus ist in der politischen Debatte ein viel zu unterbelichtetes Thema. Nur wenn die Gefahr droht, dass eine der rechtsextremen Parteien in einen Landtag einzieht, findet ein öffentlicher Diskurs statt. Rechtsextremes Gedankengut ist weder ein “ostdeutsches” Phänomen, noch eine Randerscheinung einzelner. Reihen von Studien belegen, dass 10 – 15% der deutschen Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Bei jungen Erwachsenen finden rechtsextreme Einstellungsmuster besonders häufig Anklang. Sie kommen bei Menschen mit niedrigem Bildungsstand vor, die meisten sind jedoch erwerbstätig, leben in geordneten Verhältnissen und wählen etablierte Parteien. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben Einhalt in der Mitte der Gesellschaft gefunden. Somit ist deutlich, wie wichtig ein gesamtgesellschaftliches Engagement für mehr Offenheit und Toleranz gegenüber einem menschenfreundlichen Miteinander ist.

Neue Strategie der rechten Szene

Rechtsextreme haben in den vergangen Jahren einen Wandel ihrer Vorgehensweise vollzogen. Sie haben viel in den von ihnen genannten “Kampf um die Köpfe” investiert. Dabei versuchen sie vor allem junge Menschen zu erreichen. Sie setzen auf Zuspruch über die Musikszene und neue Symboliken. Nun begegnen einem Rechte mit Palästinensertüchern und Che Guevara T-Shirts auf der Straße. Seit Jahren betreiben sie nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit eine systematische Jugendrekrutierung. Sie agieren in Jugendclubs, arbeiten mit Kameradschaften zusammen bzw. gründen diese und verteilen Musik CDs vor Schulen. Mit dieser Strategie erlangen sie gerade in der jungen Generation einen enormen Zuwachs. Diese Entwicklung muss endlich in der Öffentlichkeit und in den Schulen diskutiert werden! Zusätzlich müssen jungen Menschen auch alternative Kulturen aufgezeigt und geboten werden.

Verantwortung der Politik

Dieser Verantwortung müssen sich PolitikerInnen stellen. Jede Form von undifferenzierten Verallgemeinerungen unterstützen das rechtextreme Spektrum. Die GRÜNE JUGEND Berlin verabscheut die Versuche der Konservativen mit Hilfe rechter Schlagwörter beispielsweise in der Debatte über die Visa-Affäre zu profitieren. Dadurch wird lediglich das weitere Vorranschreiten rechten, menschenverachtenden Gedankenguts in unserer Gesellschaft unterstützt. Gerade die neuen Tendenzen der rechten Szene machen deutlich, dass eine konsequente Auseinandersetzung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus und deren Hassverbreitungen unabdingbar sind. Politik muss dabei den Rahmen vorgeben. Dazu gehört eine stärkere finanzielle Unterstützung zahlreicher Verbände und Initiativen, die gegen Rechts und für Demokratie eintreten. Die GRÜNE JUGEND Berlin sieht keinen Lösungsansatz in einer reinen Verbots- und Verschärfungspolitik Es gibt unserer Ansicht nach nur einen Weg: mehr Aufmerksamkeit und Geld für alternative Projekte/Initiativen und eine permanente offene Diskussion über das Thema!

Verantwortung der BürgerInnengesellschaft

Nationalismus und Traditionspatriotismus haben in einer zukunftsgewandten und modernen Gesellschaft keinen Platz. Nur eine breite aktive BürgerInnengesellschaft, die sich mit Zivilcourage gegen jegliche Form von Intoleranz stellt, kann dem Rechtsextremismus seinen Nährboden entziehen. Neben der Bekämpfung rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und gewalttätiger Äußerungen, müssen wir unsere Demokratie als Grundwert und ein menschenfreundliches, solidarisches Miteinander GROSS schreiben.

Rechtsextremismus in Berlin

Auch und gerade in Berlin ist die Gefahr durch offensiven und unterschwelligen Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht zu unterschätzen. Ereignisse wie die Demonstrationen von Neonazis am 8. Mai 2005 auf dem Alexanderplatz zeigen deutlich, dass Berlin immer häufiger als Aufmarschgebiet von Neonazis aus anderen Bundesländern und insbesondere auch von Berliner Rechtsextremen missbraucht wird.

Dabei besteht die rechtsextreme Gefahr in Berlin nicht im gleichen Maße aus dem so genannten “parlamentsorientierten Rechtsextremismus”, wie dies in anderen Bundesländern wie z.B. Sachsen der Fall ist, da sich die Mitgliederzahl der drei größten rechtsextremen Parteien in Berlin NPD, REP und DVU nach Angaben des Verfassungsschutzes von ca. 1000 Mitglieder in den letzten Jahren stark reduziert hat. Dagegen haben weniger ideologisch gefestigte, gewaltbereite Jugendgruppen und so genannte Kameradschaften regen Zulauf verzeichnen können. Deren informelle Gruppenstruktur soll möglichst wenig Ansatzpunkte für staatliche Verfolgung bieten und wird als ein Resultat der Verbotswelle gegen rechtsextreme Verbände in den 90er Jahren eingeschätzt. Haben diese Organisationen zur Zeit zwar noch eine mit ca. 150 Personen relativ begrenzte Mitgliederzahl, so zeigt deren gezielt provokante, gewaltbereite Strategie ihr Entfaltungspotential gerade bei politisch nicht gefestigten, abenteuerlustigen Jugendlichen. Bei der Rekrutierung junger SympathisantInnen spielt vor allem Musik eine wichtige Rolle. Zudem kommen die oben erwähnten Methoden, traditionell linksextremistische Themen, Symbole und Aktionsformen in die Ideologie des Rechtsextremismus einzubauen, auf diesem Gebiet zu teilweise erfolgreicher Anwendung. Eine nicht zu unterschätzende Erscheinung ist zudem der “diskursorientierte Rechtsextremismus”, der versucht, rechtsextremistische Themen in den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen und “salonfähig” zu machen. So werden aktuelle politische, soziale oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und so umgedeutet, dass sie die rechtsextremistischen Theorien scheinbar bestätigen. Bei der Durchführung spielen vor allem öffentliche und private Diskussionszirkel, Vorträge und Publikationen eine Rolle. Ziel dieser Vorgehensweise ist es einerseits, die ideologische Schulung nach innen voranzutreiben, andererseits die Abgrenzung der DemokratInnen gegenüber den Rechtsextremen aufzubrechen. Auch wenn der Erfolg solcher Entwicklungen offiziell oft als gering dargestellt wird, ist dennoch eine gewisse Durchdringung der Berliner Gesellschaft mit rechtem Gedankengut zu sehen. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Steglitz-Zehlendorfer Gedenkstreit, der aufgrund des eklatanten Geschichtsrevisionismus Wellen bis auf Bundesebene schlug.