Ökologie

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Grünes Europa!

Zwar ist Europa weltweit führend im Klima- und Naturschutz und in der Entwicklung regenerativer Energien, doch nutzen wir den Fortschritt und das in ihm geborgene Potential nicht, sind sogar bereit, alles für mindere Ziele aufzugeben. Wir beginnen, uns in unserem Ruhm zu sonnen. Doch in Wahrheit sieht unser Kontinent so aus: noch immer bauen wir Atomkraftwerke, noch immer befahren verrostete Megatanker die Weltmeere und europäischen Gewässer, noch immer haben sich die regenerativen Energien nicht durchgesetzt und immer noch wird die Natur durch vermeidbare Gifte arg in Mitleidenschaft gezogen.

Die Grüne Jugend und setzt sich auf Europaebene für die Erhaltung der Natur und den Umweltschutz einsetzen. Ganz oben auf der Liste stehen für die Grüne Jugend im Naturschutz folgende Aktionsbereiche: Wir kämpfen um ein sofortiges und nicht erst 2010 greifendes Verbot einwandiger Öltanker auf allen dem europäischen Hoheitsrecht unterliegenden Meeren und nach unseren Möglichkeiten darüber hinaus. Ein europaweit einheitlicher Naturschutz ist dringend notwendig. Daher werden wir uns auch um eine stärkere Kontrolle zur Durchsetzung der Flora-Fauna-Habitatgebiete (Naturschutzparks), deren Deklarierung zwar im Europaparlament beschlossen worden aber noch nicht in allen Staaten umgesetzt ist, bemühen. Das Verursacherprinzip wird in allen Teilen des Umweltschutzes durchgesetzt werden. Dies bedeutet, daß Firmen für ihre Produkte von der Herstellung bis zur Entsorgung verantwortlich sind. Für angerichteten Schaden zahlt der Verursacher, nicht die Gemeinschaft, die nur dann einspringt, wenn der Urheber nicht ermittelbar ist. Des weiteren gilt es, die Strahlenschutzbestimmungen der EU, die deutlich unter denen Deutschlands liegen, zu optimieren. Grade im Reaktorbau und bei der medizinischen Anwendung sind unsere Standards oder noch höhere erforderlich.

Energiepolitik

Wir beabsichtigen den Anstoß einer regionalen Förderung von Bürgerenergieparks auf der Basis regenerativer Energien. Der Mensch beteiligt sich am Bau von Solar-, Wind- oder Wasserkraftanlagen und erhält das Plus aus dem Verkauf der Energie. Des weiteren werden wir europaweite Richtlinien für Einspeisungsvergütungen für Strom aus regenerativen Energiequellen nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeiten. Selbst erzeugte Energie kann man profitabel ins Stromnetz einspeisen. Erzeuger umweltfreundlicher Energien haben Preisvorteile, die langfristig zur Ablösung der konventionellen Energien aus Kohle, Öl und Gas führen werden. Um die Atomenergie mittelfristig aus Europa zu verbannen werden wir uns für eine Streichung des Weiterführungsartikels für den EURATOM-Vertrag zur Subventionierung der Kernenergie aus der EU-Verfassung einsetzen. Dieser Artikel stammt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und ist absolut veraltet. Um die Atomstromproduzenten noch weitergehend unter Druck zu setzen, beabsichtigen wir die Einführung einer Besteuerung von Kernbrennstoffen. Ziel ist ein Europa frei von dieser lebensgefährlichen Energieform. Ein Tschernobyl hat den meisten gereicht! Mittels einer europaweiten Ökosteuer sollen fossile und nukleare Energieträger noch zusätzlich mit den von ihnen verursachten Kosten beaufschlagt werden. Ziel ist die mittelfristige Marktunfähigkeit konventioneller Energien und eine autonome Steuerquelle als Standbein der erweiterten EU.

Nachhaltige Subventionen

Zuletzt fordern wir eine Streichung aller nicht nachhaltigen und unökologischen Subventionen wie denen des Kohlebergbaus und Überführung der Mittel in den europäischen Umwelt- und Bildungsbereich.