Gleichstellung

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Gendergerechtes Europa!

Frauen in Europa Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, sieht die GRÜNE JUGEND Berlin als eine der größten und wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union. Einige Länder haben bereits viel für die Gleichstellung getan. Anderen haben noch zahlreiche Defizite zu beseitigen. Mit der formalen Gleichberechtigung in den Gesetzen muss ein gesellschaftlicher Diskurs einher gehen, der festgefahrene Rollenbilder und Vorurteile aufbricht. Indirekte Diskriminierungen und benachteiligende Strukturen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen aufgehoben werden. Die EU muss weiter verbindliche Standards setzen und durch mehr Fördermaßnahmen eine Vorreiterinnenrolle spielen.

Rechte stärken, Chancen bieten Der EU-Beitritt muss die Position der Frauen in den Beitrittsländern stärken und die Standards von Gleichstellung und Frauenförderung auf ein einheitliches europäisches Niveau heben. Daher dürfen keine Ausnahmen gemacht werden wie etwa bisher mit der opting-out Klausel. Diese Regelung sieht vor, dass Polen und Malta die EU-Gesetze der Abtreibung nicht übernehmen müssen. Diesen Einschnitt in die Rechte der Frauen werden wir nicht tolerieren! Frauenförderung auf allen Ebenen Zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen und Vorschriften gegen Diskriminierung muss auf allen Ebenen aktive Frauenpolitik betrieben werden. Durch den Aufbau von Netzwerken zwischen Frauenverbänden in ganz Europa können Erfahrungen über die nationalen Grenzen weitergegeben werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert europaweite Mentoringprogramme und Seminare.

Gender Budgeting

Das bereits erfolgreich erprobte Konzept des Gender Budgeting muss endlich bei allen Mittelvergaben durch die EU angewandt werden. Jede Maßnahme, für die Geld bereitgestellt wird, muss auf alle möglichen Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis überprüft werden. Fördermittel haben grundsätzlich in allen Bereichen Frauen und Männern zu gleichen Teilen zu Gute kommen. Nur so können langfristig benachteiligende Strukturen abgebaut werden.. Ein Beispiel für solches Gender Budgeting ist die Stadtplanung, was auf den ersten Blick nichts mit den Geschlechterverhältnissen zu tun hat. Wenn die Pläne aber im Hinblick auf die verschiedenen Lebenswirklichkeiten von Männern und Frauen überprüft werden, treten oft Benachteiligungen für die Frauen zu Tage. Frauen und Arbeit In der EU verdienen Frauen durch offene Lohndiskriminierung und mangelndes Verständnis für Kinderpausen und Teilzeitarbeit im Durchschnitt 16% weniger als Männer. Viele ArbeitgeberInnen wollen das “Risiko” einer Schwangerschaft bei ihren Angestellten vermeiden. Die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistete Kindererziehung und Haushaltsarbeit wird von der Gesellschaft nicht als “echte” Arbeit anerkannt. Durch Erziehung und gesellschaftliche Vorurteile werden Frauen immer noch in ganz bestimmte, meist schlecht bezahlte Berufsfelder gedrängt.

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert:

gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
bessere Kinderbetreuungsangebote
Förderung in “frauenuntypischen” Berufe
Positive Diskriminierung bei Stellenbesetzungen bis die strukturellen Benachteiligungen ausgeglichen sind

Menschenhandel bekämpfen

Jährlich werden bis zu 500 000 Frauen und Kinder in EU-Länder verschleppt, um dort illegal zu arbeiten, meist in der Prostitution. Die Frauen werden mit falschen Versprechungen ins Ausland gelockt und dort zur Prostitution gezwungen. Um den Menschenhandel einzudämmen, ist eine stärkere Bekämpfung der Ursachen erforderlich. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage der Frauen in den betroffenen Herkunftsländern, z. B. Russland, Ukraine, Albanien, Rumänien, macht es den Menschenhändlern leicht, Opfer zu finden. Durch die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Bildungschancen der Frauen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, muss diesen Frauen eine bessere Lebensperspektive geschaffen werden! Außerdem fordern wir eine konsequente Strafverfolgung des Menschenhandels in allen EU- und Beitrittsländern. Die Strafen für Menschenhandel müssen wirkungsvoll und in allen EU-Ländern einheitlich sein, die Polizeien müssen hier länderübergreifend zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass eine verschleppte Frau, die in Deutschland als Prostituierte arbeitet, sich strafbar macht, indem sie durch ihren unerlaubten Aufenthalt und ihre unerlaubte Erwerbstätigkeit gegen das Ausländerrecht verstößt! Die Inhaftierung und Abschiebung der betroffenen Frauen muss untersagt werden. Stattdessen sollte den Frauen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt und eine sichere Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Den Opfern ist eine psychologische und medizinische Betreuung, sowie eine Rechtsberatung anzubieten. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert Unterstützung der Frauen bei der Rückkehr in ihr Heimatland. Denn: Frauenrechte sind Menschenrechte !