Europa

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Das Europa der Jugend

Ab dem 1. Mai 2004 wird die Europäische Union zehn weitere Mitgliedsländer in ihren Reihen haben. Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn und Zypern treten der EU bei. Diese Staaten werden auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Wir, die GRÜNE JUGEND Berlin fordern ein Europa, welches sich in den Kernthemen Bildung, Umwelt- und Naturschutz, Minderheitenschutz, Jugendhilfe und Gleichberechtigung an den Forderungen aller EuropäerInnen und besonders den JungeuropäerInnen orientiert. Dies muss von allen jetzigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten getragen werden. Denn die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen! Wer heute nicht in die Jugend investiert, wird morgen eine fatale Schlussrechnung erhalten und das gilt europaweit. Europa darf keine Festung sein! Europa muss weltoffene, multikulturelle und jugendfreundliche Strukturen erlangen. Dafür wollen wir unsere Energien einsetzen, denn grün ist die Zukunft!

Europas Zukunft ist unsere Zukunft!
Asylrecht in Europa – Wir sind keine Festung!

Europäische Asylpolitik darf nicht mehr wie bisher für Abschottung nach außen stehen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert ein humanes Asylrecht in ganz Europa. Dabei muss für alle Mitgliedstaaten das gleiche Recht gelten. EinE AsylberwerberIn muss faire Chancen auf ein Bleiberecht haben, egal, ob er oder sie über Deutschland, Frankreich oder Großbritannien in die EU einreist. Hohe menschenrechtliche Standards müssen die Grundlage für ein Asylrecht bilden. Wir fordern die uneingeschränkte Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention durch alle Mitgliedsstaaten! Auf ihren Grundzügen muss das europäische Asylrecht aufgebaut werden.

Jedem Flüchtling muss ein faires Asylverfahren gewährt werden. Dabei muss einigen Gruppen wie z.B. unbegleiteten Minderjährigen oder Kriegsflüchtlingen besonderer Schutz und eine gesonderte Behandlung zu Teil werden. JedeR Asylsuchende muss ausreichend angehört werden, Kurzverfahren wie das Flughafenverfahren lehnen wir entschieden ab. Wir treten für die Abschaffung der Drittstaatenregelung ein, bei der Asylsuchende ohne Anhörung in Durchreiseländer abgeschoben werden. Dieses “Aus-der-Verantwortung-Stehlen” halten wir für ungerecht und einem modernen Europa nicht angemessen.

Nichtstaatliche Verfolgung, insbesondere geschlechtsspezifische oder eine aus der sexuellen Orientierung geborene Verfolgung, muss endlich als Asylgrund anerkannt werden!

Auch die Lage der AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlinge in Europa ist dringend “renovierungsbedürftig”. Eine ausreichende medizinische Versorgung beispielsweise ist ein Menschenrecht und muss auch Asylsuchenden in der EU gewährleistet werden! Das Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland hält die GRÜNE JUGEND Berlin für ein denkbar schlechtes Beispiel für den Umgang mit MigrantInnen. Grundsätze dieses Gesetzes wie Arbeits- und Ausbildungsverbote und die Abgabe von Sachleistungen anstelle von Geld sind offene Diskriminierungen der AsylbewerberInnen und gehören abgeschafft! In unserer Vorstellung von einem zukünftigen Europa ist für Gesetze mit derart unmenschlichem Inhalt kein Platz.

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert ein humanes europäisches Asylrecht, das Schutzsuchenden die Chance gibt, legal nach Europa einzureisen, dort zu bleiben und ihnen eine angemessene und menschenwürdige Behandlung garantiert.

Die Europajugend gegen Rechts!

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert bessere Aufklärungskampagnen an allen Schulen. Projekte zur Zivilcourage wollen wir unterstützen. Ein transparentes, multikulturelles und weltoffenes Europa kann nur geschaffen werden, wenn wir das Selbstvertrauen jedes einzelnen Jugendlichen durch bessere Bildungsmaßnahmen stärken und die Problematik rechter Gewalt und Aggression schon in der Unterstufe behandeln. Konfliktprävention hat für uns Priorität.

Demokratie in Europa – Wir wollen mitentscheiden!

Wer entscheidet in Europa? Schon die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt, dass sich sehr viele BürgerInnen bei dieser Frage nicht angesprochen fühlen. Und sie haben Recht: Das Europäische Parlament hat viel weniger Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten als beispielsweise der Europäische Ministerrat. Die Vorstellung der GRÜNEN JUGEND Berlin von einem zukünftigen Europa beinhaltet mehr Demokratie und Mitentscheidungsrechte der EuropäerInnen.

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Stärkung des Europäischen Parlaments. Den Entscheidungen des EPs mehr Gewicht verleihen bedeutet mehr Demokratie für Europa und seine EinwohnerInnen! Aufgaben an die EU abgeben darf nicht länger einen Verzicht auf Demokratie heißen.

Weiterhin hält die GRÜNE JUGEND Berlin plebiszitäre Elemente für einen Grundsatz der Demokratie. Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid dürfen in einer europäischen Verfassung nicht fehlen! Diese Elemente direkter Demokratie stärken die Rechte der EuropäerInnen und machen ihnen klar: Wir entscheiden in Europa!

Demokratie in Europa – nicht nur theoretisch!

Der erste Schritt in eine demokratische plebiszitäre EU ist ein europaweites Referendum über die neue Verfassung. Die GRÜNE JUGEND Berlin spricht sich für einen BürgerInnenentscheid in Deutschland aus, außerdem fordert sie alle deutschen Partein auf im Sinne der Demokratie zu handeln und sich für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung auszusprechen.

Jugendparlamente in Europa stärken

Sozialökologische und jugendfreundlich Politik darf nicht ausschließlich von Erwachsenen ausgehen. Jugend muss in der Jugendpolitik ein Mitspracherecht haben, sonst kann man nicht von Jugendpolitik sprechen! Wir wollen, dass jeder Jugendliche ein Mitspracherecht im politischen Geschehen hat. Jugendparlamente sollen in allen Kommunen eingerichtet und mit relevantem Budgetrecht und bindenden Befugnissen ausgestattet werden. Nur so kann die Mitbestimmung der Jugendlichen gesichert und verbessert werden!

Europa online- Wir sind selbstbestimmt!

Das Internet gewinnt als Medium zunehmend an Bedeutung – vor allem in Europa. Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für ein freies, offenes und transparentes Internet ein. Systeme wie Softwarepatente oder “Digital Rights Management”, die das demokratische Konzept von freier Software(”Open Source”) zerstören und einen Einschnitt in die Rechte von InternetnutzerInnen bilden, lehnen wir ab.

Für ein Europa ohne Wehrpflicht

Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert die Abschaffung der Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten, europaweit. Die Einberufung Jugendlicher im Alter von 17-20 Jahren lehnen wir strikt ab Für uns ist Krieg kein legitimes Mittel zur Konfliktlösung und die militärische Manipulation Jugendlicher lehnen wir strikt ab. Mittelfristig bevorzugen wir eine Europaarmee gegenüber den nationalen Armeen. Diese soll parlamentarisch kontrolliert und einzig zu humanitären Zwecken und Friedenssicherung eingesetzt werden soll. Langfristiges Ziel muss die komplette Abschaffung aller Streitkräfte sein.

Mehr Bildung für Europa

Die Grüne Jugend Berlin versteht Bildung als Grundbedürfnis nur wenn dieses gegeben ist kann sich eine Gesellschaft demokratisch entwickeln und jede/r einzelne frei entfalten.

Für viele Mitglieder und Kandidaten der EU ist Bildung und der Zugang zu dieser fast schon eine Selbstverständlichkeit geworden. Zwischen den einzelnen Staaten sind jedoch unterschiedliche Bestimmungen vorhanden. Angefangen bei der vorschulischen Bildung bis hin zum Zugang zu einem Universitätsstudiengang gibt es unterschiedliche Regelungen. Dies widerspricht jedoch dem Prinzip der Chancengleichheit. Es sollten für alle Menschen in Europa einheitliche Standards geben.

I. Förderung und Integration schon in der vorschulischen Bildung

Menschen sollten schon im Kindesalter gefordert und gefördert werden. Kinder verfügen in jungen Jahren über sehr hohe Potenziale. Deshalb muss eine vorschulische Bildung nicht nur den Auftrag der “Beschäftigung”, sondern vielmehr die Förderung der Kinder beinhalten. Damit alle Kinder die Möglichkeit dieser Förderung erhalten, müssen Kindertagesstättenplätze (KiTa- Plätze) kostenfrei sein und flächendeckend gewährleistet werden. Die KiTa soll Aufgaben der Vorschule übernehmen. Die Einschulung wird nach dem individuellen Entwicklungsstand geregelt. Die Entscheidung verbleibt bei den Erziehungsberechtigten. Besonders Kinder aus ImmigrantInnenfamilien werden immer noch am häufigsten benachteiligt. Zu einer Integration von diesen Kindern gehört eine gründliche vorschulische Bildung in allen europäischen Staaten. Diesen Kindern so früh wie möglich die Sprache des neuen Landes zu vermitteln, sollte Ziel einer jeden Gesellschaft und europäischen Regierung sein. Nur so kommen wir zu einer europäischen Gesellschaft, die von gegenseitiger Aktzeptanz, Toleranz und Wertevermittlung geprägt ist.

II. Europäisches Bewusstsein in der Schule stärken

Für viele SchülerInnen in den europäischen Staaten sind die Vorgänge innerhalb der EU viel zu unklar und fern von ihrem eigenen Leben. Selbst in Fächern, die einen inhaltlichen Schwerpunkt Europa haben, bleiben viele Zusammenhänge fremd, da meistens nicht die Zeit ist, um eine intensive Bearbeitung des komplexen Themas Europa zu ermöglichen. Schülerinnen und Schüler sollten so früh wie möglich an die Europäische Union herangeführt werden. Daher fordern wir eine stärkere Auseinandersetzung mit der Europäischen Union als zentrales Thema. Bereits in den ersten Klassenstufen könnten sich Kinder mit “Europa” spielerisch auseinandersetzen. Gleichzeitig könnte damit eine gemeinsame Identität geschaffen und das Zusammengehörigkeitsgefühl gefördert werden. Zudem wird eine stärkere Bereitschaft in der Annäherung an andere Kulturen sowie ein stärkeres Menschenverständnis und moralisches Handeln und Denken geprägt.

Zur besseren Verständigung sind Sprachen unerlässlich. Derzeit ist der Beginn einer ersten bzw. zweiten Fremdsprache zwischen den einzelnen EU- Staaten unterschiedlich geregelt. Um das Selbstverständnis des Sprechens einer anderen Sprache und die dazugehörigen Kenntnisse zu vermitteln, sollten alle Schulen Europas bereits in der ersten Klasse mit einer Fremdsprache beginnen. Englisch muss dabei als erste bzw. zweite Fremdsprache angeboten werden. Ausgebaut werden sollten die derzeit existierenden bilingualen Züge, in denen meist ein nicht-fremdsprachliches Fach in einer Fremdsprache unterrichtet wird. Kommunikation heißt nicht nur eine gemeinsame Sprache sprechen, sondern auch sich gegenseitig respektieren und das dem anderen auch zeigen können. Daher ist Schule ein Ort, an dem soziale Kompetenzen vermittelt werden müssen. Am Ende einer jeden Schulausbildung steht ein Abschluss. Durch die unterschiedlichen (Weiter-)Bildungsmöglichkeiten und deren Abschlüssen entsteht innerhalb Europas eine große Vielfalt, aber gleichzeitig auch ein großes Durcheinander, denn manche Abschlüsse werden in anderen EU- Mitgliedsstaaten nicht anerkannt. Deshalb fordern wir eine internationale Anerkennung der nationalen Abschlüsse. Die Vergleichbarkeit ist durch vergleichbare Mindeststandards gegeben.

III. Hochschulen in Europa vernetzen

Wer kennt das nicht: wer sich erst einmal entscheidet zur Hochschule zu gehen, hat sich meist schon im zweiten Schritt ein Fach ausgesucht. Mittlerweile kann sich jede/r aber noch als dritten theoretischen Schritt das Land aussuchen, in dem sie/er studieren will. Hilfreich ist dabei schon immer eine ungefähre Tendenz zu haben, in welche Länder der-/diejenige studieren will, denn holt er/sie sich nähere Informationen zu “Studieren im europäischen Ausland”, wird erst einmal erschlagen von der sehr breiten Auswahl an Möglichkeiten. Leider sind Angebote zu einer Begleitung und Hilfe für die Suche rar und nicht einfach zu bekommen. Zudem sind die unterschiedlichen Einschreibebedingungen an den Universitäten äußerst kompliziert und unübersichtlich. Diese müssen vereinfacht und standardisiert werden. Bei dem Einschreiben an eine andere Universität, werden die Scheine nicht immer anerkannt. Dieses muss sich ändern. Dazu fordern wir europaweite Standards, unter denen das bisher Gelernte auch Anerkennung findet.

Der praktische Anteil des Studiums muss europaweit für alle Fächer ausgeweitet werden, da es auffällt, dass StudienabschließerInnen gar nicht oder nur sehr wenig auf eine konkrete Beschäftigung vorbereitet werden. Eine Verstärkung internationaler Praktika, mehr und frühere Praxissemester sind Möglichkeiten diesem Mangel entgegen zu wirken.

Damit jede/r dort studieren kann, wo er/sie möchte, sollte für jedeN EU-EinwohnerInnen in jedem EU- Mitgliedsstaat ihrer bzw. seiner Wahl die Möglichkeit zum Studieren gegeben sein.

Studierende haben nicht immer die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern und benötigen Bafög. Aus Gründen der autonomen Lebensführung und der Gerechtigkeit sollte das Bafög elternunabhängig und als Vollzuschuss gewährt werden. Für Deutschland fordern wir, dass auch Studierende, die ihr Studium im Ausland beginnen wollen, einen Anspruch auf Bafög haben.

IV. Ausbildung europäisieren

Immer noch gilt zu oft: wo meine Familie und meine Freunde sind, da will ich mich aus- bzw. weiterbilden. Im Zuge der stärker werdenden Globalisierung und Flexibilisierung, die auch auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze wirken, sollten Schülerinnen und Schüler, die kurz vor der Ausbildung stehen auf einen möglichen Wegzug aus der Heimatstadt aufmerksam gemacht werden. Für Auszubildende wird es zunehmend wichtiger sich auch auf dem europäischen Arbeitsmarkt umzusehen und in einem anderen Land die Chance auf einen Ausbildungsplatz nutzen. Auch im Bereich der Ausbildung muss das in Punkt III erläutert Bafög- System gelten.

V. Europas Stärken und Europa stärken

In Zeiten der Orientierung ist die Möglichkeit gegeben, dass Europa auf der internationalen Bühne wichtige Ziele vorgibt. Dabei nimmt der Bildungssektor eine Schlüsselrolle ein, da er unsere Zukunft sichert. Europa darf die Privatisierung von Bildung nicht zulassen, weil die Gefahr auf eine Minimierung der Elite besteht. Im Zuge des Zusammenwachsens der europäischen Staaten und der EU- Osterweiterung wächst zur Zeit in der Bevölkerung in den einzelnen Nationalstaaten die Angst vor einem verschärften Konkurrenzdruck und die Befürchtung des Mangels an Studien- und Ausbildungsplätzen. Diese Angst muss genommen werden, da im Zuge der Vereinigung gerade mehr Chancen entstehen.

VI. Europäischer Studentenaustausch – Bildungsförderung im 21. Jahrhundert

Die GRÜNE JUGEND Berlin tritt ein für eine individuelle Förderung in der Bildung. Die Ausgabenseite im Bildungsbereich darf nicht eingeschnitten werden. Im Gegenteil, heutige Mehrinvestitionen im Bildungsbereich und die sinnvolle Verteilung der Gelder auf Schulen und Universitäten kann sich nur positiv auf die Zukunft auswirken. Die finanzielle Belastung von Studierenden während ihres Studiums lehnen wir ab.

Bildungsförderung im 21. Jahrhundert bedeutet für uns eine Intensivierung des europäischen Studentenaustausches, Zugangssicherung zu neuen Medien für jeden Schüler und Studierenden und eine individuelle Förderung der Lernenden.

Frauen in Europa

Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, sehen wir als eine der größten und wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union. Während einige Länder schon viel für die Gleichstellung getan haben, gibt es in anderen noch zahlreiche Defizite zu beseitigen. Die formale Gleichberechtigung in den Gesetzen ist nur ein erster Schritt, dem ein gesellschaftlicher Diskurs folgen muss, um festgefahrene Rollenbilder und Vorurteile aufzubrechen. Indirekte Diskriminierungen und benachteiligende Strukturen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen aufgespürt und aufgehoben werden. Die EU muss hier weiter allgemeine Standards setzen und kann bei der Einführung von Förderungsmaßnahmen eine Vorreiterinnenrolle spielen.

Rechte stärken, Chancen bieten

Der EU-Beitritt muss die Position der Frauen in den Beitrittsländern stärken und die Standards von Gleichstellung und Frauenförderung auf ein einheitliches europäisches Niveau heben. Daher dürfen keine Ausnahmen gemacht werden wie etwa bisher mit der opting-out Klausel bezüglich der Abtreibung in Polen und Malta. Diese Regelung sieht vor, dass Polen und Malta die EU-Gesetze der Abtreibung nicht übernehmen müssen, sondern altes Recht Gültigkeit behält. Dies ist ganz klar ein Einschnitt in die Rechte der Frauen, den wir nicht tolerieren dürfen, sondern auch weiterhin dafür kämpfen müssen!

Frauenförderung auf allen Ebenen

Zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen und Vorschriften gegen Diskriminierung muss auf allen Ebenen aktive Frauenpolitik betrieben werden. Wenn der Aufbau eines Netzwerks zwischen Frauenverbänden in ganz Europa unterstützt würde, könnten so Erfahrungen weitergegeben und der Austausch zwischen den Nationen ausgebaut werden. Dies könnte zum Beispiel durch europaweite Mentoringprogramme und Seminare geschehen.

Gender Budgeting

Das bereits erfolgreich erprobte Konzept des sogenannten Gender Budgeting muss endlich bei allen Mittelvergaben durch die EU angewandt werden. Das bedeutet, dass jede Maßnahme, für die Geld bereitgestellt wird, auf ihre möglichen, auch indirekten Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis überprüft wird. Nur wenn Fördermittel grundsätzlich in allen Bereichen Frauen und Männern zu gleichen Teilen zu Gute kommen können langfristig benachteiligende Strukturen abgebaut werden.. Ein Beispiel für solches Gender Budgeting ist die Stadtplanung: Die Planung von Parkplätzen oder Radwegen hat auf den ersten Blick nichts mit dem Geschlechterverhältnis zu tun. Wenn die Pläne aber im Hinblick auf die verschiedenen Lebenswirklichkeiten von Männern und Frauen überprüft werden treten oft Benachteiligungen zu Tage wie etwa mangelnde Kinderfreundlichkeit oder unbeleuchtete Parkplätze, auf denen Frauen leider nach wie vor begründete Angst vor Übergriffen haben müssen.

Frauen und Arbeit

In der EU verdienen Frauen im Durchschnitt 16% weniger als Männer. Das ist teilweise auf offene Lohndiskriminierung zurückzuführen. Auch gibt es bei gut bezahlten Stellen wenig Verständnis für Kinderpausen und Teilzeitarbeit. Viele ArbeitgeberInnen wollen das “Risiko” einer Schwangerschaft bei einer ihrer Angestellten gar nicht erst eingehen. Die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistete Kindererziehung und Haushaltsarbeit wird von der Gesellschaft nicht als “echte” Arbeit anerkannt und bleibt dementsprechend unberücksichtigt.. Durch Erziehung und gesellschaftliche Vorurteile werden Frauen immer noch in ganz bestimmte, meist schlecht bezahlte Berufsfelder gedrängt. Daher fordern wir: – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, – bessere Kinderbetreuungsangebote, – gezielte Fördermaßnahmen in heutzutage “frauenuntypischen” Berufen,- positive Diskriminierung bei Stellenbesetzungen (das bedeutet, dass bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden bis strukturelle Benachteiligungen ausgeglichen sind)

Menschenhandel konsequent bekämpfen

Jährlich werden bis zu 500 000 Frauen und Kinder in EU-Länder verschleppt, um dort illegal zu arbeiten, meist in der Prostitution. Die Frauen werden mit falschen Versprechungen (Arbeitsangebote als Kellnerin, Haushaltshilfe etc. oder Heiratsaussichten ) ins Ausland gelockt und dort zur Prostitution gezwungen. Um den Menschenhandel einzudämmen, ist eine stärkere Bekämpfung der Ursachen erforderlich. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage der Frauen (Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde schulische Bildung ) in den betroffenen Herkunftsländern, z. B. Russland, Ukraine, Albanien, Rumänien, macht es den Menschenhändlern leicht, Opfer zu finden. Durch die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Bildungschancen der Frauen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, muss diesen Frauen eine bessere Lebensperspektive geschaffen werden! Außerdem fordern wir eine konsequente Strafverfolgung des Menschenhandels in allen EU- und Beitrittsländern. Die Strafen für Menschenhandel müssen wirkungsvoll und in allen EU-Ländern einheitlich sein, die Polizeien müssen hier länderübergreifend zusammenarbeiten. Eine verschleppte Frau, die in Deutschland als Prostituierte arbeitet, macht sich strafbar, da sie durch ihren unerlaubten Aufenthalt und ihre unerlaubte Erwerbstätigkeit gegen das Ausländerrecht verstößt. Diese Kriminalisierung der Opfer muss aufhören! Die Inhaftierung und Abschiebung der betroffenen Frauen muss untersagt werden. Stattdessen sollte den Frauen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung Erteilt und eine sichere Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Den Opfern ist eine psychologische und medizinische Betreuung, sowie eine Rechtsberatung anzubieten. Darüber hinaus ist eine Unterstützung der Frauen bei der Rückkehr in ihr Heimatland erforderlich.

Umweltpolitik in der EU

Die Zerstörung der Umwelt wird trotz positiver Entwicklungen der letzten Jahre weiterhin intensiv betrieben. Das Ökosystem wird nicht nur durch die Mängel der Energieerzeugung, sondern ebenso durch Rodung letzter Urwälder, Vergiftung der Gewässer und die zunehmende Luftverschmutzung durch den Verkehr bedroht. Die Grüne Jugend fordert eine für ganz Europa geltende Regelung der Grenzen für Umweltverschmutzung und eine Förderung regenerativer und die Rückdrängung konventioneller Energien sowie aktiven Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen für Europa und die Welt zu erhalten und bis spätestens 2050 eine umweltneutrale (Energie-)Industrie aufzubauen. Im Zentrum unserer Bemühungen sollen folgende Maßnahmen stehen:

Energie- und Emissionspolitik

Bessere Rahmenbedingungen und eine regionale Förderung sollen das Entstehen von Bürgerenergieparks auf der Basis regenerativer Energiequellen (insbesondere Solar-, Wind- und Wasserkraft) vorantreiben. Hierbei sollte sichergestellt sein, dass der Ertrag den Regionen zugute kommt. Die Unveräußerlichkeit von Unternehmensanteilen sowie die Festlegung von Maximalanteilen pro Person sollten im Auge behalten, jedoch in ihrer Regelung dem Betreiber überlassen bleiben.

Europaweite Richtlinien für die Einführung von Einspeisungsvergütungen für Strom aus regenerativen Energiequellen in das Stromnetz nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen die Marktposition der erneuerbaren Energien gegenüber konventionellen Energien stärken. Wir fordern eine europaweite Ökosteuer: Fossile und nuklaere Energieträger sollen langfristig mit den von ihnen verursachten Kosten beaufschlagt werden, außerdem treten wir für eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin ein. Eine mit dem Schadstoff- und Treibhausgasausstoß exponentiell ansteigende Besteuerung der konventionellen Energieträger soll der Politik ein starkes Mittel in die Hand geben, ihre Forderungen nach Umweltschutz durchzusetzen. Ziel ist die Marktunfähigkeit konventioneller Energien. Eine Besteuerung von Kernbrennstoffen und ein Abbau der Subventionen für nukleare Energieerzeugung in Europa sollen die Rückdrängung der lebensgefährlichen Kernenergie zum Ziel haben. Die dann zur Verfügung stehenden Mittel sollen der Erforschung und der Markteinführung von Technologien zur Nutzung der regenerativen Energiequellen zugute kommen. Zuletzt soll eine Streichung aller nicht nachhaltigen und nicht ökologischen Subventionen im Energie- und Verkehrssektor weitere Gelder frei werden lassen, die dem Umwelt- und Bildungssektor auf vielfältige Art und Weise zufließen sollen.

EURATOM – NEIN DANKE

Der 1957 geschlossene Sondervertrag ist obsolet und dient als Deckmantel für Subventionen in die Atomkraft. Mit Verabschiedung der neuen Verfassung bietet sich die einmalige Chance aus dem Vertrag auszusteigen. Da der EURATOM-Vertrag nicht in der neuen Verfassung verankert wurde, wird er nun kein Bestandteil der europäischen Verträge mehr. Deshalb fordern wir die deutsche Regierung auf den EURATOM-Vertrag zu kündigen.

Umwelt- und Naturschutz

Das Verursacherprinzip sollte in allen Teilen des Umweltschutzes durchgesetzt werden. Hierbei sollten Firmen für ihre Produkte von der Herstellung bis zu deren Entsorgung verantwortlich sein. Firmen müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden sich gegen Schadensfälle abzusichern. Dies kann mit Versicherungen oder Branchenfonds gewährleistet werden. Damit ist sichergestellt, dass im Insolvenzfall nicht der Staat für den Schaden aufkommen muss. Das Verursacherprinzip wurde teilweise bereits bei der Elektronikschrott- und Altautoverordnung durchgesetzt. Jedoch sollte es dabei nicht bleiben. Beispielsweise sollte die Chemieindustrie voll und ganz für ihre Produkte haftbar gemacht werden und deren Entsorgung sicherstellen. Hierbei geht die zur Zeit diskutierte Chemikalienverordnung in die richtige Richtung. Die Bürger Europas sind nicht die Versuchskaninchen der europäischen Chemieindustrie. Trotzdem lehnen wir Tierversuche ab. Chemikalien sollten nach dem Stand der Technik auf mögliche Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt untersucht werden.

Der Bodenschutz ist ein relativ neues Gebiet des Umweltschutzes und sollte deshalb europaweit durchgesetzt werden. Der zunehmenden Zersiedelung und Versiegelung ganzer Landschaften muss Einhalt geboten werden. Nach einer Bodenschutzrichtlinie sollten strenge Bedingungen für die Nutzung von Boden gelten. Danach gilt nach einem fahrlässigen Umgang mit Boden das Strafrecht, das den Verursacher haftbar macht. Im Regelfall muss der Besitzer für die Sanierung des Bodens aufkommen. Dazu hat er eine Versicherung abzuschließen. Vergangene Verseuchungen von Böden, deren Verursacher nicht mehr feststellbar ist, sind in einem langfristig ausgelegtem Programm der EU zu sanieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Durchsetzung des europaweit einheitlichen Naturschutzes. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass einige Staaten in der EU es nach wie vor nicht geschafft haben, genügend FFH (Flora-Fauna-Habitat) – Gebiete auszuweisen und an die EU zu melden. Dessen ungeachtet muss die FFH-Richtlinie weiterentwickelt werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Naturschutz!

Der Strahlenschutz muss in der EU eine größere Rolle spielen. Die EU-Erweiterung bringt bei diesem Thema weitere Probleme. Daher müssen Strahlenschutzstandards EU-weit angeglichen und verbessert werden. Insbesondere sind die Grenzwerte von beruflich bedingter Strahlenbelastung ebenso wie für die durchschnittlich belastete Bevölkerung zu senken . Genauso wichtig wie die Senkung der Grenzwerte für die Strahlendosis ist die verstärkte Information der Bevölkerung über die Strahlenbelastung und daraus resultierenden Vorbeugemaßnahmen. Geheime Castortransporte oder Atommüllendlager lehnen wir ab. Transparenz sollte bei der medizinischen Anwendung von Strahlung ebenso höchsten Stellenwert genießen. Als Grundsatz sollte die Vermeidung jeglicher künstlicher Strahlenbelastung gelten.

Wirtschaftspolitik in der EU

Agrarsubventionen

Durch die EU-Ost-Erweiterung wachsen die Aufgaben der Strukturfonds und der Agrarbeihilfen. Die Beitrittsländer müssen massiv unterstützt werden, um die Standards an Umweltschutz, Produktivität und Modernität zu erreichen. Um eine gerechte Verteilung der Gelder zu garantieren, muss sich aber die Subventionsmentalität der EU drastisch ändern. Europas starke Position auf dem Agrarmärkten der Welt ist Folge unverantwortlicher und kopfloser, sich verselbstständigter Beihilfepolitik. Durch diese wird nicht nur den Entwicklungsländern die eigene Entwicklung der Landwirtschaft verbaut, auch in Europa haben die Förderbedingungen noch immer negative Folgen im Umwelt- und Ethikbereich. Die Fördermittel für Landwirtschaft dürfen nicht mehr Agrarfabriken finanzieren. Die EU-Ost-Erweiterung ist die Chance den Landwirtschaftssektor zu renaturieren. Die Förderung muss sich am Bedarf orientieren, dies kann und muss durch nachhaltigen, ökologischen Landbau und artgerechte Tierhaltung erreicht werden. Die Abkehr von Gütern, die in der Welt erst durch Subventionen auf den Marktpreis gedrückt werden, und das Bekenntnis zur Landwirtschaft von der Region für die Region, ökologisch umgesetzt, ist eine vorbildliche Umsetzung der abstrakten Subsidiarität.

Stabilitätspakt

Die GRÜNE JUGEND Berlin betrachtet einen ausgeglichenen Haushalt als eine Kernanforderung an nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Tendenz der exzessiven Staatsverschuldung durch den europäischen Stabilitätspakt, der ein Defizit von maximal 3% des BIP vorsieht, in der Öffentlichkeit verstärkt problematisiert wird. Dies kann jedoch nicht alles sein! Der bloßen Problematisierung und politischen Willenskundgebungen müssen nun auch Taten folgen. Die GRÜNE JUGEND Berlin bedauert und kritisiert, dass Deutschlands Defizit seit 2002 bis schätzungsweise 2005 stets über 3% liegt. Wir fordern eine erneute und ernsthafte Anstrengung, das Defizit zu senken. Wir fordern einen Ausstieg aus dem Ehegattensplitting, das mit Summen in zweistelliger Milliardenhöhe des konventionellen Rollenklischees des gut verdienenden Ehemannes und der nicht oder wenig verdienenden Ehefrau subventioniert. Auch umweltschädliche Subventionen, allen voran die Steinkohlesubventionen, müssen konsequent abgebaut werden.

Zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zählt für die GRÜNE JUGEND Berlin jedoch nicht nur der Abbau des Defizits und der Staatsverschuldung. Vielmehr muss diese einhergehen mit einer umfassenden Bildungsoffensive und Investitionen in ökologische Modernisierung. Der Schlüsselfunktion von Bildung und Umweltschutz in der Gestaltung unserer Zukunft muss endlich ausreichend Rechnung getragen werden. Bildung ist eine Investition in die Köpfe, die sich auch bezahlt macht! Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für eine Neudefinition des Investitionsbegriffes ein, die Bildungsausgaben eindeutig mit einschließt und diesen daher einen privilegierten Status einräumt.

Tobinsteuer

Die Grüne Jugend Berlin spricht sich für die globale Einführung einer Devisenumsatzsteuer (auch Tobinsteuer genannt) aus. Die EU muss dies aktiv vorantreiben. Es ist unumstritten, dass der Großteil der weltweiten Devisenumsätzen aus kurzfristigen Anlagen mit einer Laufzeit von wenigen Tagen oder gar Stunden besteht. Diese kurzfristigen Anlagen haben nichts mit realwirtschaftlicher Aktivität zu tun, sind aber in starkem Maße für zum Teil erhebliche Schwankungen der Wechselkurse verantwortlich. Dies hat in der Vergangenheit gerade den Schwellenländern enorme Schwierigkeiten (z.B. Argentinienkrise) bereitet. Die Devisenumsatzsteuer würde bereits in äußerst geringer Höhe ( z. B. 0,2 %) eine sehr stabilisierende Wirkung haben, ohne langfristige Investitionen zu hemmen. Außerdem wäre sie ein geeignetes Mittel zur Umverteilung und Entwicklungshilfe, da die Einnahmen entsprechend verwendet werden könnten. Es muss daher nach Ansicht der Grünen Jugend Berlin nicht als gegeben akzeptiert werden, dass das Profitstreben einer kleinen aber einflussreichen Elite von Finanzmarktakteuren die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung beeinträchtigt.

Internationales

Mehr Engagement für eine menschliche Gestaltung der Globalisierung – der Gerechtigkeit halber und als Mittel einer alternativen Sicherheitspolitik “Die beschleunigte Globalisierung ist nicht nur durch steigenden Außenhandel sowie rascher Ausbreitung von Informations- und Finanzströmen gekennzeichnet, sondern auch von höherem Innovationsdruck sowie Innovationsgeschwindigkeit. Dabei ist insbesondere die Fähigkeit Innovationen zu tätigen in den letzten Jahren von steigender Bedeutung und entscheidet über die Integration am Weltmarkt. Es handelt sich um systemische, netzwerkgebundene, interaktive Prozesse, die im gesamten Produktionsprozess durch alle Beteiligten entstehen, aber nicht vollständig kodierbar sind. Sie erfordern komplexes Wissen sowie die Fähigkeit Erkenntnisse aus den verschiedenen Fachbereichen zu kombinieren. Innovationen sind Standortentscheidungen zuzuschreiben, da sie die Interaktion zwischen Akteuren erfordern. Der räumlichen Nähe kommen, auf Grund nicht kodierbarer Informationen, dabei entscheidende kostensenkende Bedeutung zu. Mit höherer Ausbildung, folgt eine stärkere Differenzierung regionaler Standorte und Netzwerke was schließlich dichtere Interaktionen folgen lässt und zu besseren Bedingungen der Standorte im Innovationswettbewerb führt. Diese Entwicklung hat räumliche Ungleichverteilung zur Folge, von der insbesondere Entwicklungsländer betroffen sind. So wird sich in den nächsten Jahren eine weitere Vertiefung der Chancenungleichheit ergeben, in der viele Nationen und ganze Regionen vom Globalisierungsprozess auf lange Sicht abgekoppelt werden und an ihn nicht anschließen können. Es besteht die Gefahr, dass diese “Verlierer” der Globalisierung auf Dauer außen vor bleiben, wenn kein Strategiewechsel in der internationalen Politik vollzogen wird.”

Eine Folge dieser Entwicklungen ist, dass sich die schon heute existierende Kluft zwischen den armen und reichen Ländern weiterhin vertiefen wird. Die Erhöhung der Wohlstandskluft birgt viele Gefahren in sich die es schon heute anzugehen gilt. So bieten Verhältnisse akuter Unterentwicklung ganzer Nationen und Regionen den Nährboden für radikale und populistische Kräfte in sich und erhöhen die Konflikt- sowie Krisenanfälligkeit der betreffenden Gebiete. Wir dürfen vor solchen Entwicklungen nicht die Augen verschließen, da zum einen solche unhaltbaren Zustände der betreffenden Bevölkerung nicht zumutbar sind und zum anderen die Konflikte über die Grenzen hinaus eine Gefahr für benachbarte Regionen sowie für die ganze Welt darstellen können. Denn mit der Globalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft geht die Globalisierung von Krisen und Konflikten einher. Ein wichtiger Punkt der alternativen Sicherheitspolitik ist es daher, das Problem bei der Wurzel zu packen und vor dem Entstehen von Konflikten präventiv einzuwirken.

Häufig tun die politisch Verantwortlichen so, als sei der Prozess der globalen Vernetzung politisch nicht zu beeinflussen ist. Dieses Argument ist allerdings nicht akzeptabel, schließlich handelt es sich um eine Entwicklung die Seitens internationaler Verantwortlicher in den letzten Jahrzehnten forciert betrieben wurde und somit sich durchaus als steuerbar erweißt. Jedoch hat sich in dieser Hinsicht die Bezugsebene vom nationalstaatlichen Rahmen zu lösen und bedarf regionaler Handlungskonzepte. Die EU ist für diese Steuerung eine zentrale politische Macht im internationalen Rahmen. Die europäische Union ist neben Nordamerika, und Japan inklusive einiger Staaten Süd-Ost-Asiens der Hauptakteur im Globalisierungsprozess und wird auch in Zukunft innerhalb der Triade weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die EU muss in Zukunft ihre politische und wirtschaftliche Macht nutzen, um die globale Entwicklungen zu mehr Chancengleichheit zu beeinflussen.

Bei dem anzustoßenden Diskurs darf aber auch nicht Halt gemacht werden vor etwaigen Tabuthemen wie es in der Vergangenheit bezüglich des Primärsektors, insbesondere beim Agrarbereich häufig der Fall war und immer noch ist. Denn dieser Bereich stellt für viele Entwicklungsländer die einzige Möglichkeit dar, neben der notwendigen Selbstversorgung mit Produkten auf den Weltmarkt sich zu etablieren und Kostenvorteile zu nutzen. Denn über die Produktion von Primärgütern und deren Weiterverarbeitung besteht die reelle Chance für Länder der sogenannten dritten Welt nachhaltiges Wachstum zu steigern und Wohlstand zu erreichen. Es ist daher dringend notwendig solche beschränkenden Handelshemmnisse zu beseitigen und Hürden für die Integration auf dem Weltmarkt abzubauen. Dieser Prozess ist natürlich nicht ohne Einschnitte in die Struktur der industrialisierten Länder möglich, daher ist die Beseitigung globalen Ungleichgewichts nur mit einem globalen Entwicklungsprozess im Norden sowie Süden möglich.

Unter diesen Gesichtspunkten fordern wir den internationalen Diskurs auf allen Ebenen seitens der EU und all ihrer Mitgliedsstaaten so zu gestallten, dass eine gerechtere globale Verteilung von Chancen und Entwicklung möglich ist und der Abbau des globalen Geleitet werden muss dieser Prozess von einer verstärkten Förderung im Bereich der Bildung, da sie als Schlüssel von Entwicklung zu betrachten ist. Um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten, ist es dringend notwendig die Nord-Süd-Politik sozial gerecht und ökologisch Tragfähig zu gestallten.