Grüne Jugend Berlin » Demokratie und Recht

GRÜNE JUGEND BERLIN auf der Freiheit statt Angst Demonstration

Patty — Mon, 06 Sep 2010 15:56:38 +0000

Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen.

Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Kommt zahlreich am Samstag, Ihr trefft uns bei den GRÜNE JUGEND Fahnen. Lasst uns zusammen gegen den Überwachungsstaat kämpfen.

PM zur Demonstration des SchülerInnenbündnisses

Armin — Wed, 25 Feb 2009 19:26:35 +0000

Zur Demonstration des SchülerInnenbündnisses vor der Senatsverwaltung für Bildung am 25.02.2009 erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin:

Wir verurteilen die Entscheidung des SPD/Linkspartei- Senats, mit Unterstützung von CDU-Abgeordneten, eine zentrale SchülerInnendatei einzurichten. Die Erfassung verschiedenster Daten, von Migrationshintergrund und Muttersprache bis zur sozialen Lage der Familien, kann fatale Folgen haben. Es ist in dem Gesetz völlig ungeklärt welche Institutionen Zugriff auf diese sensiblen Daten haben können und wie ein Schutz vor Missbrauch gewährleistet werden soll. Um Mehrfachanmeldungen zu Schulbeginn zu vermeiden ist diese Datei in unseren Augen nicht notwendig- es gibt andere Möglichkeiten, wie die Einführung eines Präferenzsystems bei Anmeldungen, um den Lehrkräftebedarf abschätzen zu können.
Deshalb unterstützen wir den Protest des SchülerInnenbündnisses am Mittwoch den 25.02. in Berlin und fordern alle BerlinerInnen auf sich der Demonstration vor der Senatsverwaltung für Bildung anzuschließen.

Wir fordern das Abgeordnetenhaus außerdem auf die Klagen gegen die SchülerInnen fallen zu lassen, die am vergangenen Donnerstag mit Transparenten gegen die SchülerInnendatei demonstrieren wollten.

praktisches Aktiventreffen “Informationelle Selbstbestimmung”

Armin — Tue, 27 Jan 2009 00:49:32 +0000

Am Montag, den 2. Februar 2009 wollen wir ein praktisches Aktiventreffen zum Thema “Informationelle Selbstbestimmung” veranstalten. Dabei sollen die Aktiven die Möglichkeit bekommen sich selbst mit den (technischen) Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Privatspähre im Internet zu beschäftigen.
Dazu wird ein Workshop von der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorrat unter Leitung von Lotar Küpper organisiert.

Zum Verlauf der Demonstration am 06.12.2008 erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin:

Armin — Sun, 28 Dec 2008 16:00:17 +0000

Zum Verlauf der Demonstration am 6.12. erklärt der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin:

"Am vergangen Samstag demonstrierten RechtsextremistInnen zum wiederholten Mal für ein nationales Jugendzentrum und brachten damit ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Ansichten auf die Straße.
Die Gegendemonstration von Politik, Zivilgesellschaft und linken Gruppen wurde in zeitlicher und räumlicher Nähe verboten – für uns eine klare Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Wie sollen BürgerInnen die geforderte Zivilcourage im Alltag umsetzen, wenn es ihnen verboten wird, diese öffentlich bei Demonstrationen zu zeigen?
Neben diesem Verbot wirkte auch das Verhalten der Polizei alles andere als deeskalierend. Platzverweise für Besucherinnen und Besucher einer Kulturveranstaltung, gewalttätige Übergriffe auch friedliche GegendemonstrantInnen, Hetzjagden mit Wasserwerfern sowie das Ignorieren von verbotenen rechtsextremen Sprüchen und Symbolik zeigen, dass die Polizei falsch und unangemessen gehandelt hat.
Wir fordern eine gründliche Nachbereitung der Ereignisse, damit eine friedliche Gegendemonstration zukünftig nicht mehr behindert wird."