Grüne Jugend Berlin » Presse

Pressemitteilung Wahlalter GRÜNE JUGEND BERLIN

Patty — Tue, 29 Jun 2010 17:49:26 +0000

Zum Parteitag der SPD und der geplanten Wahlaltersenkung erklärt Madeleine Richter, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin.

“Jugendliche prägen unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen maßgeblich, dürfen aber, bevor sie volljährig sind, nicht an der politischen Willensbildung in Form von Wahlen teilhaben. Dabei resultieren aus diesen fast immer Entscheidungen, welche junge Menschen direkt oder indirekt betreffen, auf die sie aber bedingt durch die Altersgrenze keinen Einfluss haben können.

Die gesellschaftlichen Vorstellung, die die Altersgrenze Aufrecht erhält, scheint geprägt vom Bild des willenlosen Jugendlichen, der/die manipulierbar ist und im Zweifelsfalle komplexe Fragestellungen noch nicht
zu durchschauen vermag. Diese Vorstellung ist in ihrer Verallgemeinerung nicht nur falsch sondern führt auch zu einer negativen Rückkopplung:
Gerade unter Jugendlichen kann ein Großteil der so genannten Politikverdrossenheit darauf zurückgeführt werden, dass eigenes Mitwirken unterbunden wird und somit ein Bild der Bevormundung entsteht. Würden
Jugendliche die Möglichkeiten erhalten in allen Bereichen, also auch an Wahlen, aktiv teilzunehmen, würde dies in der Folge auch zu mehr Interesse und Streben nach Meinungsfindung führen.”

Julia Rothenburg, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Berlin, fügt hinzu:
“Die GRÜNE JUGEND Berlin begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Berliner SPD auf ihrem Parteitag am 26. Juni eine Wahlaltersenkung auf 16 ahre in ihrem Programm zu verankern.

Die GRÜNE JUGEND Berlin spricht sich langfristig aber für eine komplette Abschaffung von Wahlaltergrenzen und der damit verbundenen Unterbindung von politischer Partizipation aus. Wir streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch befähigt ist, auf die Politik Einfluss zu nehmen und zu partizipieren. Entscheidungen der Politik haben Auswirkungen auf alle Menschen in einer Gesellschaft, auch Kinder müssen die Möglichkeit
bekommen, ihre Bedürfnisse, Interessen und Wünsche zu äußern, aber auch auf die gesellschaftlichen Prozesse durch Wahlentscheidungen einzuwirken. Das Alter kann kein gerechter Maßstab für die Fähigkeit zur
Willensbildung der einzelnen Individuen sein.

Mit Blick auf diese langfristige Forderung, unterstützen wir das Bestreben von Bündnis90/Grüne, Linke und SPD zu einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und fordern die tatsächliche Verankerung in der Berliner Verfassung noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert auch CDU und FDP auf, sich der Wahlaltersenkung nicht entgegenzustellen sondern diesen Vorstoß zu einer gerechteren Gesellschaft mitzutragen.”

Ostkongress GRÜNE JUGEND

Patty — Mon, 21 Jun 2010 18:53:44 +0000

Nach dem Visionskongress ist vor dem Ostkongress
09.07.2010: Auf zum Ostkongress 2010 in Brandenburg an der Havel vom 9. bis zum 11. Juli!

Ostkongress 2010 vom 9. bis zum 11. Juli 2010 in Brandenburg an der Havel “Haus der Offiziere” – Jugendkulturfabrik e.V. Magdeburger Straße 15

Kommt vorbei und verbringt mit uns drei Tage mit spannenden Gesprächen, Diskussionen und Workshops u.a. mit Ska Keller (MdEP), Monika Lazar (MdB), Stephan Kühn (MdB), Dietmar Strehl (Bundesschatzmeister Bündnis 90/Die Grünen) und Clara Hermann (MdA). Wir werden über Themen wie z.B. Rechtsextremismus, Gewässerschutz und neue Verkehrskonzepte diskutieren.

Zur Anmeldung auf der Homepage des Bundesverbandes: hier entlang

Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Homophobie

Patty — Mon, 17 May 2010 18:00:37 +0000

“Obwohl durchschnittlich 4 bis 6 Prozent aller Männer homosexuell sind, ist aktuell kein Spieler der Bundesliga in der Öffentlichkeit geoutet. Eine Mauer aus Schweigen und Tabus hält das Bild des heterosexuellen Profifußballers aufrecht. Skurriler Weise gelten im Gegensatz dazu fußballspielende Frauen als lesbisch oder “weniger weiblich“.
Die Diskussion über den Umgang mit Sexualität im Fußball macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber nicht-heterosexuellen Menschen auch heute noch die gesellschaftliche Wahrnehmung prägen und negativ beeinflussen.
Es ist nicht akzeptabel, dass jemand für ihre/seine sexuelle Orientierung diskriminiert, verfolgt oder sogar, wie es noch immer in vielen Ländern der Welt der Fall ist, verurteilt wird.
Heteronormativität, also die Vorstellung, alles nicht-heterosexuelle sei abnormal, sowie Geschlechterrollen dominieren unser tägliches Miteinander und werden der Individualität und Vielfalt der Menschen in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Der Zwang, sich auf ein Geschlecht und eine sexuelle Orientierung festzulegen, ist noch immer Bestandteil unseres Zusammenlebens und unserer Rechtsprechung.

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für die Abschaffung des sozialen Geschlechts, für Respekt und Gleichberechtigung ein. Wir fordern einen Paradigmenwechsel, der aktiv von allen AkteurInnen vorangetrieben wird. Wir unterstützen ausdrücklich das Zustandekommen von Bündnissen gegen Homophobie und fordern eine Ausweitung der staatlichen Zuschüsse für Projekte, die sich die der gesellschaftlichen Sensibilisierung widmen. Die GRÜNE JUGEND Berlin wird auch dieses Jahr am Christopher Street Day teilnehmen und lautstark und kreativ auf bestehende Missstände aufmerksam machen.”

1. Mai nazifrei

Armin — Wed, 28 Apr 2010 15:07:56 +0000

Die Grüne Jugend Berlin ruft dazu auf am Samstag den Aufmarsch der Nazis in Prenzlauer Berg mit friedlichen Blockaden zu verhindern.

Weitere Informationen zu Treffpunkten usw. gibt es unter 1-mai-nazifrei.tk

1. ordentliche Landesmitgliederversammlung 2010

Armin — Sat, 10 Apr 2010 17:42:49 +0000

Liebe Mitglieder der Grünen Jugend Berlin,
wir laden euch herzlich zu unserer 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung 2010 am 25.04.2010 ein. Sie wird ab 10:00 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle in der Dirschauer Str. 13, 10245 Berlin-Friedrichshain stattfinden.

Wir beginnen mit den Anträgen und legen gegen 12:30 eine Mittagspause mit leckerer Verpflegung ein. Dann setzen wir unsere inhaltlichen Diskussionen fort, beschließen einen Haushalt für 2010, verabschieden den alten Landesvorstand und wählen einen Neuen.
Gegen 18 Uhr wird die Landesmitgliederversammlung beendet und wir lassen den Tag gemütlich mit Schnittchen und Getränken ausklingen.

Anträge und Bewerbungen könnt ihr bis zur Landesmitgliederversammlung per Mail an info@gj-berlin. de schicken. Wir bemühen uns dann darum diese zeitnah hier zu veröffentlichen.
Bitte achtet besonders auf den Satzungsänderungsantrag zum Mitgliedsalter sowie die Wahlen des Landesvorstands und das Votum für den erweiterten Landesvorstand der Grünen in Berlin.
Wir würden uns freuen euch auf der Versammlung zu sehen!
Euer Landesvorstand
Armin, Arndt, Isabel, Juliana, Madeleine, Meike, Rob und Vito

Tagesordnung

Beginn: 10:00 Uhr
Top 1: Begrüßung, Formalia (Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung der
Tagesordnung, Wahl des Präsidiums, Wahl der/des ProtokollantIn)
Top 2: Grußwort
Top 3: Satzungsänderungsantrag „Mitgliedschaftsbestimmungen den Regelungen des Bundesverbandes anpassen“
Top 4: Anträge
Top 5: Haushalt 2010 – Vorstellung, Anträge, Beschluss
Top 6: Rechenschaftsbericht und Entlastung des Landesvorstands
Top 7: Kassenprüfungsbericht und Entlastung des Schatzmeisters
Top 8: Verabschiedung des Landesvorstands
Top 9: Wahl des neuen Landesvorstands
Dieser besteht aus Sprecherin und SprecherIn, SchatzmeisterIn und
politische Geschäftsführung (1 Frau, 1 offener Platz), 2 Beisitzerinnen und 2 BeisitzerInnen (offene Plätze). Aus dem neu gewählten LaVo wird dann einE frauen- und genderpolitischeR SprecherIn gewählt
Top 10: Vergabe eines Votums für die Vertreterin der Grünen Jugend im erweiterten Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin (Nachwahl)
Top 11: Sonstiges
ca. 18:00: Ende der Mitgliederversammlung

Anträge:

S01 – Satzungsänderungsantrag „Mitgliedschaftsbestimmungen den Regelungen des Bundesverbandes anpassen“

Bewerbungen:

Stellungnahme zum Aufruf “Was zu viel ist, ist zu viel. Keine Toleranz für Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus!”

Meike — Tue, 23 Feb 2010 23:04:31 +0000

Stellungnahme zum Aufruf “Was zu viel ist, ist zu viel. Keine Toleranz für Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus!”

Aufgrund vieler Zuschriften, müssen wir uns leider auf diesem Weg dazu äußern. Wir wurden fälschlicherweise unter die erste Auflage des Aufrufs gegen eine Veranstaltung mit dem amerikanischen politologen Norman G. Finkelstein geschrieben. Wir haben dem nie zugesagt und gleich um Berichtigung gebeten. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin unterstützt diesen Aufruf nicht.

Bei Fragen wenden sie sich an die SprecherInnen Meike Berg oder Armin Feistenauer.

GRÜNE JUGEND BERLIN PRESSEMITTEILUNG Yunus und Rigo 28.01.2010

Patty — Mon, 01 Feb 2010 15:55:13 +0000

Zum Abschluss des Prozesses um die Berliner Yunus und Rigo erklärt der
Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin:
Heute geht ein Prozess um zwei junge Menschen zu Ende, der in seinem Kern
eher ein politischer als ein rechtlicher war. Die Länge der U-Haft und die
geforderte Härte der Strafe zeichnen das Bild eines verzweifelten
Innenministers, der versucht hart gegen so genannte „Linksextreme“
vorzugehen, dabei jedoch weiterhin erfolglos bleibt. 

In diesem Fall wurden zwei Jugendliche, vermutlich auf Grund einer
Verwechslung, Opfer eines solchen Verzweiflungs Prozesses. 

Die anfangs angeblich erdrückende Beweislast musste in den letzten Wochen
durch Berichte der ermittelnden PolizistInnen immer mehr in Frage gestellt
werden: Sie waren mit der großen Anzahl der Prozesse schlichtweg
überfordert, was die Ermittlungen aufgehalten hat. Und plötzlich war eine
Verwechslung, auf die die Verteidigung von Anfang an gepocht hatte, nicht
mehr so unwahrscheinlich. So verbrachten Yunus und Rigo über 7 Monate in
Untersuchungshaft, obwohl Fluchtgefahr aufgrund ihres Alters und ihres
gefestigten sozialen Umfeldes nicht gegeben war. 

Die zermürbende Untersuchungshaft und ihre Auswirkung auf zwei junge
Menschen sind nicht zu unterschätzen. Sie hat ihre schulische Ausbildung
beeinträchtigt, sie aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und die Jugendlichen
auch psychisch stark angegriffen. Das ist mit 25 Euro Rückzahlung pro Tag,
abzüglich Verpflegung, nicht zu entschädigen. 

Der langwierige Prozess um die beiden Jugendlichen hat sich von den anderen
Prozessen im Anschluss an die Ausschreitung des 1. Mais vor allem in
Transparenz und der öffentlichen Aufmerksamkeit unterschieden. Die Familien
der Beschuldigten und der UnterstützerInnenkreis haben viel Arbeit
geleistet, den Prozess transparent in die öffentliche Aufmerksamkeit zu
tragen. Dieser Umstand hat großen Beitrag geleistet, dass an Yunus und Rigo
kein Exempel statuiert werden konnte und die Klage aufgrund der schwachen
Beweislage letztenendes fallen gelassen wurde. 

Diese öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz muss auch anderen
politischen Gefangenen zukommen! Nur so kann gewährleistet werden dass die
Ermittlungen und die Prozesse fair ablaufen. 

Meike Berg	Armin Feistenauer
Sprecherin Grüne Jugend Berlin	Sprecher Grüne Jugend Berlin

Keine Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam!

Meike — Sun, 24 Jan 2010 22:31:07 +0000

Am Dienstag den 19.01.2010 hat es in Berlin und Dresden überraschende Hausdurchsuchungen gegeben, die zu der Beschlagnahmung von tausenden Plakaten des Dresden-Nazifrei-Bündnisses geführt haben. Dieses Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 13.2. wird von einem breiten politischen Spektrum getragen. Darüber hinaus hat es in den letzten Tagen in Berlin Festnahmen gegeben, als eine Bundestagsabgeordnete und mehrere politisch engagierte junge Menschen plakatierten. Wir verurteilen eine solche Kriminalisierung von zivilem Protest gegen Rechtsextremismus und solidarisieren uns mit denen, die von Repression bereits betroffen sind. Auf den Materialien wird nicht zu Straftaten oder Gewalt aufgerufen, das ist eine Verleumdung des Protestbündnisses. Wir legen die Plakate und Flyer in unserer Landesgeschäftsstelle in Berlin aus und hoffen dass viele Berlinerinnen und Berliner mit uns nach Dresden fahren um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren.
Weitere Geschäfte, die die Plakate anbieten findet ihr hier: www.dresden-nazifrei.com

PM Yunus und Rigo Prozess

Patty — Thu, 17 Dec 2009 12:15:01 +0000

Pressemitteilung des Landesvorstandes der Grünen Jugend Berlin.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin solidarisiert sich mit Rigo und Yunus und fordert ihre sofortige Entlassung.

Seit über sieben Monaten sitzen die Berliner Jugendlichen Rigo und Yunus nun schon in Untersuchungshaft, während über die Ereignisse des 1. Mai 2009 weiterhin Unklarheit herrscht. In der öffentlichen Wahrnehmung widersprechen sich scheinbar die Aussagen der Beteiligten und auch in der Bewertung der Fluchtgefahr gibt es keine Einigkeit. Trotzdem müssen zwei Jugendliche in der Untersuchungshaft während der schleppenden Ermittlungen ausharren und können die Weihnachtsfeiertage nicht bei ihren Familien verbringen.

Wir können die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorweg nehmen, jedoch führen die krassen Wahrnehmungsunterschiede der ermittelnden Behörde und der interessierten Öffentlichkeit zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und lassen den Prozess als politische Willkür erscheinen. Der Prozess hat inzwischen eine außergewöhnlich Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht. Dass transparent über das Verfahren informiert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Des weiteren freuen wir uns über die große Solidarität mit den beiden Angeklagten, die über den Familienkreis weit hinausgeht. Wir hoffen, dass diese Solidarität anhält und Yunus und Rigo auch zu den Prozessen in der nächsten Woche viel Unterstützung erfahren.

Da die beiden Jugendlichen aus einem gefestigten Umfeld kommen, was darauf schließen lässt, dass keine Flucht zu erwarten ist, müssen diese sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Bezüglich der Schuldfrage und der Verlässlichkeit der unterschiedlichen Aussagen bleibt es dem Gericht überlassen, darüber zu urteilen.

Wie viele andere regelmäßige DemonstrantInnen erleben auch wir hin und wieder, dass PolizistInnen im Dienst großen Stresssituationen ausgesetzt sind. Besonders drastisch geschieht dies während der jährlichen Ausschreitungen um den 1. Mai. Die Aussagen aus dieser Nacht müssen deshalb politisch unvoreingenommen und fair den Beschuldigten gegenüber untersucht werden, um den Anschein eines politischen Tribunals zu vermeiden.

Wir unterstützen das Anliegen, GewalttäterInnen wirkungsvoll zu verfolgen. Aus unserer Sicht sind Molotowcocktails und grobe Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Selbst wenn in dieser Hinsicht massiver Druck auf Politik und Polizei lastet, sogenannte “Linksextreme” zu verhaften, ist es keineswegs gerechtfertigt, dass zwei Minderjährige diesen Druck ausbaden müssen.

Aus diesen Gründen fordern wir die Freilassung von Rigo und Yunus noch vor Weihnachten.

Landesvorstand Grüne Jugend Berlin

PM Solidarität mit den Streikenden

Meike — Tue, 27 Oct 2009 17:47:35 +0000

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Berlin zum Streikauftakt der Gebäudereinigungskräfte:

Wir gratulieren den Beschäftigten zu den erfolgreichen ersten Tagen des bundesweiten Streiks der GebäudereinigerInnen.

In der Beschäftigung von Reinigungskräften ausgerechnet in öffentlichen Gebäuden herrschen prekäre Arbeitsbedingungen, die den Beschäftigten kein menschenwürdiges Leben und ausreichende Teilhabe an der Gesellschaft garantieren. Dabei sorgen sie Tag für Tag und Nacht für Nacht dafür, dass die Verwaltung, die Lehre und die Politik sich nicht um ein sauberes Arbeitsumfeld Gedanken machen muss. Wenn morgens die Büros blitzen, scheint das über Nacht von selbst geschehen zu sein, die harte Arbeit die dahinter steckt wird offensichtlich vergessen und von den ArbeitgeberInnen nicht gewürdigt.

Die Streikenden prangern diese Umstände mit großer Berechtigung an, und fordern Tarifverträge mit einem höheren Gehalt, Angleichungen zwischen Beschäftigten in Ost und West und eine betrieblich verankerte Altersvorsorge.
Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt diese Forderungen und solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten.

Meike Berg, Sprecherin des Landesvorstandes der Grünen Jugend Berlin erklärt:

Die Solidarität mit den Streikenden ist uns auch deshalb ein Anliegen, weil hauptsächlich Frauen in diesem Berufsfeld tätig sind. Unter den Repressalien und miserablen Arbeitsbedingungen, die im Tätigkeitsfeld der Gebäudereinigung stark

verbreitet sind, leiden besonders viele Frauen. Viele alleinerziehende Mütter haben Schwierigkeiten Familie und Beruf in Einklang zu bringen, weil sie von den ArbeitgeberInnen zu unzumutbaren Zeiten zum Arbeiten eingeteilt werden.

Vito Dabisch, Beisitzer der Grünen Jugend Berlin ergänzt:

Die aus dem öffentlichen Dienst ausgelagerte Reinigung führt nur zu einer Verbilligung, da private AnbieterInnen niedrigere Löhne zahlen können. An der prekären Lage der Beschäftigten trägt also auch die Politik Mitschuld. Gerade für einen rot-roten Senat sollte es selbstverständlich sein, bei Ausschreibungen auf angemessene Löhne zu achten. Dieser Zustand ist nicht länger vertretbar. Deshalb unterstützen wir die Forderungen nach besseren Löhnen und fairer Bezahlung.