Die GRÜNE JUGEND BERLIN wird deshalb mit mehreren 100.000 anderen Menschen gegen den geplanten Ausstieg aus dem Atom Ausstieg entschlossen demonstrieren. Wir kämpfen für die richtige Richtung, Erneuerbare Energien und zwar sofort und keine Atomlügen mehr. Lasst uns zusammen demonstrieren:

Los geht es um 12:00 Uhr Berlin, Washington-Platz, Ihr trefft uns bei den GRÜNE JUGEND Fahnen.

Wir freuen uns auf Euch!

Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Kommt zahlreich am Samstag, Ihr trefft uns bei den GRÜNE JUGEND Fahnen. Lasst uns zusammen gegen den Überwachungsstaat kämpfen.

Podiumsdiskussion mit Jusos, Julis, Ju, solid und der GRÜNEN JUGEND BERLIN.
Kommt zahlreich.

Wann? 29. Juni, 18:00 Uhr
Wo? Hildegard Wegschneider Oberschule Lassestraße. 10

Eine Gruppe beschäftigte sich mit dem Antrag „X-01 Weltweit selbstbestimmte Sexarbeit für alle, die wollen – Zwangsprostitution für niemanden“.
Der Antrag unterscheidet Sexarbeit und Zwangsprostitution. Diese aber im Einzelfall zu unterscheiden ist nicht einfach, da von viele SexarbeiterInnen MigrantInnen sind und sich deren (Un-)Freiwilligkeit schwer nachweisen lässt.
Der Antrag versucht Ausbeutung von SexarbeiterInnen zu verhindern und möchte sie dazu aus der sozialen Stigmatisierung holen. Auch eine Bestrafung von FreierInnen, wie im sogenannten schwedischen Modell, wird abgelehnt.

Ein weiterer inhaltlicher Antrag beschäftigt sich mit der Frage „Wie weiter mit Kopenhagen?“. Was können wir aus den Verhandlungen lernen und wie könnern wir trotz dem Scheitern effektiv gegen den Klimawandel vorgehen? Die Anregungen im Antrag, z.B. Klimaschutz ins Grundgesetz, wurden rege diskutiert.

Aber neben inhaltlichen Anträgen wird sich der Bundekongress auch mit der Satzung der Grünen Jugend beschäftigen. Ein großes Ziel ist es alle frauenpolitischen Regelungen in einem eigenen Frauenstatut mit Satzungsrang zusammenzufassen. Dieses Statut wurde von Julia Löffler aus der Frauenkommission vorgestellt.
Die meisten Maßnahmen sind bereits in der alten Satzung verankert. Folgende Dinge werden gefordert: Harte Quote, Frauenforum, Redequotierung, frauen- & genderpolitische SprecherIn, Frauenrat, Gleichstellung bei der Einstellungspraxis und der politischen Weiterbildung beachten, …
Jeder Punkt im Frauenstatut ist ausführlich begründet und kann so gut nachvollzogen werde. Wir diskutierten dann noch kurz an, ob Quotierung der Abschaffung der Geschlechter (Ziel der Grünen Jugend) entgegensteht. Es ist allerdings deutlich, dass das Geschlecht in unserer patriarchalischen Gesellschaft noch eine Rolle spielt und wir es daher auch im Verband nicht ignorieren können.

Den inhaltlichen Kurs der Jusos beschriebt Helene Sommer als sozialistisch, feministisch, internationalistisch und antifaschistisch.

In der anschließenden Diskussion musste sie sich zu verschiedenen Themen positionieren. So spricht sie sich für die Einführung des politischen Bezirksamtes und die Bildung einer Einheitsgewerkschaft aus. Der rot-roten Regierung in Berlin steht sie kritisch gegenüber und der Sozialismus sei immer noch als gesellschaftliche Idealform in den Köpfen vieler JuSos präsent.

Im Hinblick auf grüne Gesichtspunkte sagt Helene Sommer, sie sei zwar einerseits gegen Atomkraft, jedoch müssten die Subventionen für zum Beispiel die Steinkohleindustrie zunächst erhalten bleiben. Außerdem sei es unklug von den Grünen, eine Verzichtideologie zu propagieren, da dies auf den einfachen Arbeiter abschreckend wirke. Stattdessen sei auf Effizienzverbesserung bei bereits bestehenden Gütern zu setzen. Vom Wachstumsbegriff möchte sie nicht abrücken. Sie betont jedoch auch, dass es auch unter den Jusos verschiedene inhaltliche Strömungen gibt und so ihre Wertung nicht unbedingt repräsentativ sein muss.

Wichtig für alle NeuköllnerInnen und TreptowerInnen unter uns: Die Jusos unterstützen den Bau der A100 nicht!

Wir bedanken uns bei unserer Referentin für den spannenden Input und die gute Diskussion.

Das Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhof, der heute als Park teilweise eröffnet wird, ist wirklich groß. Unglaublich groß. Sogar so unglaublich groß, dass eine Stunde und etliche Anrufe später immer noch nicht alle unser Picknick gefunden haben.

Dann konnten wir aber doch alle gemeinsam bei relativ gutem Wetter – immerhin kein Regen – und leckerem veganen Bio-Picknick den Park genießen. Mit der echten „Tempelhofer-Freiheit“ ist es indess nicht weit her. Mehrmals wurden wir von freundlichen PolizeibeamtInnen dazu aufgefordert zu erklären, warum wir jungen Menschen uns mit einer (Grüne Jugend-) Fahne auf der Wiese versammeln. Aus der Ferne konnten wir beobachten, wie andere Menschen, die scheinbar kein so leckeres und lockeres Essen präsentieren konnten, des Feldes verwiesen wurden. Später musste ich zu meiner Bestürzung erfahren, dass verschiedenen Menschen vom parkeigenen Sicherheitsdienst und von PolizistInnen mitgeteilt wurde, dass die Versammlung in Gruppen ab 6 Leuten komplett verboten sei. Des weiteren wurde auch MusikerInnen, die an den großen Trommeln leicht zu erkennen waren, der Zutritt zur vermeintlichen „Tempelhofer Freiheit“ verweigert.

Im Verlauf des Nachmittags war die Bereitschaft zur Diskussion über unseren Antrag „Wie weiter mit Tempelhof?“ dann doch nicht so groß. Stattdessen ermordeten wir den frisch gewählten Landesvorstand beim Werwolf-spiel.

Später konnten wir beobachten, wie sich trotz des massiven Polizeiaufgebots eine unangemeldete Demonstration formierte. Diese stimmte mit Parolen wie „Der Zaun muss weg!“ und „Holen wir uns die Stadt zurück – Jetzt und Hier!“ für einen von den AnwohnerInnen mitgestalteten Park ohne nächtliche Schließzeiten und vor Allem ohne Zaun. Zugleich machten sie auf die zu Verdrängung von weniger zahlungskräftigen MieternInnen aus den umliegenden Wohnquartieren aufmerksam, die unweigerlich kommen wird, wenn auf dem Gelände Stadtquartiere für Gutbetuchte entstehen. – Forderungen und Kritikpunkte wie sie die Grüne Jugend Berlin in ähnlicher Form auch vertritt. Sodann schlossen wir uns teilweise der demonstrierenden Menge an.

Gegen Acht Uhr abends löste sich unsere Picknickgesellschaft schließlich auf. Die einen trieb es nach Hause, während Andere das Flugfeld zu ihrer neuen Wohnstätte erklärten und mit einer großen Menschenmenge bis zur Räumung durch die Polizei auf dem Gelände verweilten.

Alles in allem waren wir von dem Gelände aber doch so positiv überrascht, dass wir gleich das „Testbrunnen Nr 4“-Schild zum offiziellen Grüne Jugend Sammelpunkt erklärten.

Die uns vorgeführten Zahlen der Einsparungs- bzw. Einnahmemöglichkeiten in Bereichen wie Flugverkehr, Firmenwagenfinanzierung, Anfahrtspauschale, Kraftstoffsteuer, Energiesteuer und Bodensteuer waren sehr eindrucksvoll. Durch diese könnte auch die ab 2011 in Kraft tretende „Schuldenbremse“ realisert, sowie wichtige zukunftsrelevante Investitionen getätigt werden. Die ökologische Finanzreform stellt sich als Alternative zum Sozialabbau oder weiterer (Mehrwerts)Steuererhöhungen dar und kann gleichzeitig gegen den Klimawandel wirken.

Im Allgemeinen ein sehr informativer Vortrag, der am Ende noch etwas Zeit für Fragen an den Referenten ließ.