L-01 Leitantrag Asyl- und Flüchtlingspolitik 2012 als PDF

Keine Grenzen, keine Staaten – faire und gerechte Asylpolitik für Berlin
in Berlin leben circa 50.000 Menschen ohne Papiere – Illegalisierte ohne Recht auf medizinische Versorgung, Bildung, ohne Recht auf Wohnraum, Arbeit und BürgerInnenrechte, in der Angst entdeckt und abgeschoben zu werden. An den europäischen Grenzen und auch hier vor Ort, zum Beispiel demnächst in einem neuen Gebäude des Flughafens BER, sitzen Asylsuchende in Gefängnissen – ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Wir verurteilen die derzeitigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen und die Abschottungspolitik der Bundesrepublik aufs Schärfste. Wir kritisieren die Bedingungen, mit denen Flüchtlinge in Deutschland konfrontiert werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert ein humanes Asylrecht, eine grundlegende Veränderung der Asylpolitik hierzulande und ein menschenwürdiges Leben für alle Flüchtlinge und Asylbewerber_innen auf der ganzen Welt.

Lagerunterbringung verbieten
Aslybewerber_innen werden derzeit kriminalisiert und systematisch zu einem Leben in menschenunwürdigen Verhältnissen am Rand der Gesellschaft gezwungen. Wir bemängeln diese unzumutbare Wohn- und Lebenssituation. Asylbewerber_innen stehen zumeist nur die gesetzlich vorgeschriebenen 4,5-6m² pro Person in einem Zimmer mit anderen Asylbewerber_innen zur Verfügung. Asylbewerber_innenheime sind nicht nur oftmals überfüllt und in einem katastrophalem Zustand, sondern häufig auch in infrastrukturell schlecht ausgestatteten, abgelegenen Gegenden. Die fehlende Privatsphäre, das permanente Warten und Nichtstun sowie der fehlende Kontakt zur Außenwelt macht die dort Lebenden physisch und psychisch krank. Die Unterbringung in Sammelunterkünften dient vor allem dem Ziel der Abschreckung und Kontrolle. Die jetzige Situation in Asylheimen ist unhaltbar und muss kurzfristig verbessert werden, allerdings müssen AsylbewerberInnenheim so schnell wie möglich abgeschafft werden. Jeder Flüchtling hat das Recht auf eine eigene Wohnung und sollte selbst entscheiden können, wo er/sie leben möchte. Zwar ermöglicht Berlin als einziges Bundesland Flüchtlingen grundsätzlich nach drei Monaten in Wohnungen zu leben.Trotzdem leben viele Flüchtlinge weiterhin in Lagern, weil sie keine (bezahlbaren) Wohnungen finden oder ihnen die Mietkostenübernahme als Sanktionsmaßnahme (z.B. wegen unterstellter Behinderung der Abschiebung) durch das Sozialamt verweigert wird, Durch das dauerhafte Wohnen in Asylheimen ist der Kontakt zur Gesellschaft deutlich eingeschränkt und ein “normales” Leben kann nicht geführt werden. Wir fordern ein Ende der Lagerunterbringung und angemessenen Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt. Außerdem müssen die für Flüchtlinge bereitgestellten Wohnungen endlich auch von Flüchtlingen bezogen werden.

Asylbewerber_innenleistungsgesetz abschaffen
Die Asylpolitik der Bundesrepublik ist eine Politik der sozialen Ausgrenzung und Abschreckung, die mit dem so genannten Asylkompromiss von 1993 ein noch schlimmeres Ausmaß angenommen hat. Die seitdem geltenden Regelleistungen nach dem Asylbewerber_innenleistungsgesetz sind verfassungswidrig, da sie kein menschenwürdiges Existenzminimum ermöglichen. Der Satz, der seit 1993 nicht angepasst wurde, liegt für Erwachsene um 37% und für Kinder um sogar 47% unter den ohnehin schon zu niedrigen Hartz-IV Sätzen. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird somit unmöglich gemacht. Dadurch dass der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts nur durch Sachleistungen gedeckt wird und die/der (erwachsene) Asylbewerbende nur 40,90 Euro für weitere Ausgaben bar ausgezahlt bekommt, wird echte Partizipation in der Gesellschaft verhindert.

Residenzpflicht abschaffen!
Asylbewerber_innen in Berlin und Brandenburg sind der bundesweiten Residenzpflicht unterworfen, die es ihnen nicht erlaubt den Landkreis bzw. Berlin zu verlassen. Ihr Bewegungsraum ist damit stark eingeschränkt: für alle weiteren Reisetätigkeiten werden Ausnahmegenehmigungen benötigt. Die Residenzpflicht schränkt das in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Freizügigkeit massiv ein. Wird wiederholt gegen die Residenzpflicht verstoßen, kann dies nach aktuellem Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!

Gesundheitsversorgung – auch ohne Papiere
Auch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ist sehr prekär und verletzt unter anderem Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, denn von einer ausreichenden Grundversorgung kann keine Rede sein. Lediglich bei sehr akuten und schmerzhaften Verletzungen werden die Behandlungskosten vom Sozialamt übernommen. Am schlimmsten ist die Lage jedoch für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die aus Angst vor den Behörden und der drohenden Abschiebung trotz schwerer Krankheit oder chronischem Leiden keine_n Ärzt_in aufsuchen, weil diese ihren illegalisierten Status melden muss und darauf sofort ein Abschiebeverfahren eingeleitet werden würde. Darauf aufbauend fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine allumfassende und bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

Kontrolle der Minister_innen
Ein Großteil der Kompetenzen in Sachen Asyl- und Migrationspolitik liegen in Deutschland in den Händen der Landesregierungen und damit vor allem auch bei den jeweiligen (nur männlichen) Innenministern. Die Arbeit der betreffenden Ministerien wird außerdem kaum kontrolliert und dieeinzelnen Länder legen ihre Asylpolitik autonom fest.

Recht auf gleichberechtigte Partizipation!
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert zudem ein menschenwürdiges Leben von Asylbewerber_innen mitsamt politischer, kultureller und sozialer Rechte. Es ist klar, dass es kein gesellschaftliches Miteinander und gegenseitigen Respekt gibt, wenn eine beträchtliche Zahl von Menschen durch ihre Wohnsituation und mangelnden finanziellen Mitteln systematisch vom täglichen Leben ausgeschlossen wird.

Arbeitsverbot aufheben, Abschlüsse anerkennen
Auch das Recht auf Arbeit und Bildung (Artikel 23, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) wird durch die aktuelle Asylpolitik missachtet. Mit dem Arbeitsverbot und der fehlenden Anerkennung von Abschlüsse aus anderen Ländern bleiben Flüchtlingen Möglichkeiten zur Selbstentfaltung und zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation verwehrt.

Weg mit dem Abschiebeknast in Schönefeld
Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich entschieden gegen einen Abschiebegewahrsam in Berlin-Schönefeld und das damit verbundene „Flughafenverfahren“. Die daraus folgende Inhaftierung von Flüchtlingen ist illegetim. Mit einem Abschiebeknast direkt neben dem neu gebauten Großflughafen BER werden Asylverfahren extrem verkürzt, was dazu führt, dass Flüchtlinge um ihr Recht auf ein faires Verfahren gebracht werden. Die im §18a AufenthG vorgegebene Frist von 48 Stunden ermöglicht weder eine angemessene Vorbereitung auf die Anhörung durch rechtlichen Beistand, noch ein umfassendes Vortragen der Fluchtgründe, da Sprachprobleme und posttraumatische Störungen der geflüchteten Person nicht beachtet werden. Durch die Eile des Verfahrens kommt es deshalb zu eklatanten und für die Flüchtlinge folgenschweren Fehlurteilen. Dieses Verfahren verstößt gegen das Recht auf Asyl des Grundgesetzes. In der Zeit bis zur Abschiebung werden die Flüchtlinge oft wochenlang ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt auf dem Flughafengebäude eingesperrt, das gilt unter anderem auch für unbegleitete Minderjährige. Der Abschiebeknast in Schönefeld verstößt gegen elementare Menschenrechte und ermöglicht kein wenigstens ansatzweise faires Asylverfahren! Wir fordern den Senat deshalb auf, dieses Projekt sofort zu beenden.

Abschiebung verbieten
Wir kritisieren zudem, dass die Gründe, um als asylberechtigter Flüchtling anerkannt zu werden, viel zu beschränkt sind. Werden Menschen beispielsweise auf Grund von Homosexualität in ihrem Ursprungsland verfolgt, ist das nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein hinreichender Grund für die Bewilligung eines Asylantrags, da sie ihre Sexualität nicht in der Öffentlichkeit ausüben müssten, sondern sich ins Private zurück ziehen könnten. Diese Argumentation ist menschenverachtend. Wir setzen uns dafür ein, dass jegliche Art von Abschiebungen sofort gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen als illegal bezeichnet werden und ihnen das Gefühl gegeben wird, sie seien nichts wert und hier unerwünscht.
Wir sagen: Kein Mensch ist illegal und jedeR erwünscht. Abschiebungen darf es nicht mehr geben!

Eine Welt ohne Grenzen
Doch auch mit einer humaneren Grenz- und Asylpolitik werden Grenzen immer noch aufrechterhalten, besonders in den Köpfen. Die Idee von Nationalstaaten und die damit verbundene nationale Abgrenzung voneinander widerspricht unserem Verständnis von einer Kultur des Miteinanders unabhängig von Staatszugehörigkeiten. Es ist ein Teil der Privilegien des Globalen Nordens, dass in fast alle Länder ohne große Probleme gereist werden kann. Umgekehrt ist das nicht so. Durch diese Politik wird nicht nur psychisch sondern auch physisch auf eine chauvinistische Art und Weise Rassismus gelebt. Wir als GRÜNE JUGEND Berlin verurteilen den ethnozentristischen und rassistischen Gedanken, dass nur bestimmte Menschen in Deutschland leben dürfen. Alle Menschen sollen sich ihren Wohnort selbstbestimmt aussuchen dürfen.
Wir treten für die Aufhebung aller Grenzen ein, zwischen Ländern, zwischen Menschen und in den Köpfen. Im nächsten Schritt fordern wir die Überwindung der Nationalstaaten, denn solange es ein “wir” und ein “ihr” gibt, wird es immer Rassismus und eine Verletzung der Menschenrechte geben.

Es liegen bisher keine Verschiedenen Anträge vor.

Antragsstellende: Landesvorstand
Ursprünglich:
„§ 7 (4) Der Vorstand beruft die LMV ein und lädt mindestens zehn Tage vorher schriftlich mit Tagesordnungsvorschlag alle Mitglieder ein. Sofern die Einwilligung des einzelnen Mitgliedes vorliegt, kann auch auf elektronischem Wege eingeladen werden.“
Ändern in:
„§7 (4) Der Vorstand beruft die LMV ein und lädt mindestens zehn Tage vorher schriftlich per E-Mail mit Tagesordnungsvorschlag alle Mitglieder ein. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds kann die Einladung auf dem Postweg erfolgen.“

Begründung:
Einige von euch wundern sich bestimmt, dass ihr die Einladungen zu unseren regulären und außerordentlichen Landesmitgliederversammlungen (LMV) jedes Mal per Post bekommt.
Der Grund dafür ist, dass es so in unserer Satzung steht:
„§ 7 (4) Der Vorstand beruft die LMV ein und lädt mindestens zehn Tage vorher schriftlich mit Tagesordnungsvorschlag alle Mitglieder ein. Sofern die Einwilligung des einzelnen Mitgliedes vorliegt, kann auch auf elektronischem Wege eingeladen werden.“

Mindestens zweimal im Jahr werden dadurch an über 350 Mitglieder der Grünen Jugend Berlin Einladungen zu den Landesmitgliederversammlungen geschickt. Eine ganz schön große und auch ziemlich unnötige Menge Papier und Arbeit. Bestimmt sehen einige von euch das genauso. Als ökologischer Verband wollen wir das nun ändern.

Wir wollen euch darüber informieren, damit ihr im Falle der Annahme dieses Satzungsänderungsantrages darüber informiert seid, dass die Einladung zu den zukünftigen Landesmitgliederversammlungen per E-Mail erfolgen wird. Wenn ihr uns eure aktuelle E-Mail-Adresse mitteilen möchtet, schreibt bitte eine E-Mail mit eurem Vor- und Nachnamen an vorstand@gj-berlin.de. Solltet ihr weiterhin gerne Einladungen per Post erhalten wollen, könnt ihr uns ebenfalls eine E-Mail schreiben.

Antragsstellende: Benjamin Gehrels, Jan Schnorrenberg, Lion Laspe, Sophie Nittka, Vito Dabisch
Antragstext:
GRÜNE JUGEND Berlin, wie hältst du es eigentlich mit deinen Strukturen?

In den letzten Jahren ist in unserem Verband viel passiert. Nicht zuletzt die Abgeordnetenhauswahl 2011 und Ereignisse in ihrem Schlagschatten verlangten uns als Verband sehr viel ab. Wir haben mittlerweile wieder starke Bezirksgruppen, Fachforen blühen auf und verwelken wieder, die Aktiventreffen sind nicht so aktiv wie sie sein könnten und noch viele andere Änderungen haben sich in den letzten Jahren vollzogen. Spätestens auch zwischen den Hochtouren und Bezirkswahlkämpfen wurde vielen von uns deutlich, dass die bestehenden Strukturen der GRÜNEN JUGEND Berlin auf den Prüfstand gehören. Vor allem das Halten von Neumitgliedern, alten Häs*innen und interessierten Menschen, das Begeistern von jungen Berliner*innen für politisches und gesellschaftliches Engagement, ist unserem Verband im letzten Jahr nicht einfach gefallen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2013 wird deutlich: Berlin braucht eine kreative, grüne und stachelige GRÜNE JUGEND die des kritischen Nachfragens nicht müde ist und sich kritisch-konstruktiv bei den Altgrünen einmischen und in Bündnissen oder alleine politische Akzente setzen kann.
Dieser Antrag soll, um dies auch in Zukunft sicher zu stellen und die sichtbar gewordenen Problemfelder anzugehen, einen Strukturprozess anstoßen, der unseren Verband bis zum nächsten Jahr begleiten, evaluieren und analysieren soll. Wir wollen uns selbstkritisch mit unseren eigenen Strukturen auseinander setzen. Der anstehende Prozess soll dem müden Igel Wasser reichen und seine Stacheln spitzen, damit er gleichzeitig neu und in alter Frische ans Werk gehen kann.

Der Strukturprozess soll dabei in zwei Phasen geteilt werden:

Die erste Phase soll mit der Wahl der Strukturkommission auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung Ende April beginnen. In dieser Zeit soll hauptsächlich eine Analyse der Strukturen der GRÜNEN JUGEND Berlin erfolgen, in deren Verlauf im Rahmen von Treffen mit allen Gremien (Bezirke, Aktiventreffen, Fachforen, GJB-Ausschuss, Landesvorstand, Webredaktion, Frauen- und Genderteam) alle beobachteten bzw. empfundenen Probleme gesammelt und geordnet werden sollen. Als Ergänzung dieses Sammlungs- und Strukturierungsprozesses empfehlen wir mindestens ein offenes Strukturtreffen neben den Gremientreffen. Abgeschlossen wird diese Phase mit einem großen Bericht auf der zweiten ordentlichen Landesmitgliederversammlung Ende des dritten Quartals.

Phase zwei sieht vor, im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung Ideen und Lösungsmöglichkeiten zu Strukturproblemen der GRÜNEN JUGEND Berlin zu sammeln, auch das gemeinsam mit allen Gremien des Landesverbandes. Zu diesem Zeitpunkt wird empfohlen, mehrere offene Strukturtreffen als Ergänzung zu den erneuten Treffen mit den Gremien zu veranstalten. Auf Grundlage der gesammelten Thesen schreibt die Strukturkommission Satzungsänderungsanträge für eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung Ende Januar/Anfang Februar 2013, auf der sie abschließend diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.

Es ist dabei sehr wichtig, dass der Strukturprozess nachhaltig, offen und transparent gestaltet wird. Die Realisierung der Satzungsänderungsanträge sollte in einer Art und Weise erfolgen, dass sich der Landesverband trotzdem auf seine Arbeit, beispielsweise die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013, konzentrieren kann ohne gleichzeitig mit den Nachbeben möglicherweise größerer Umgestaltungen im Verband kämpfen zu müssen. Wir sind davon überzeugt, dass die Strukturänderungen einen großen Beitrag dazu leisten können, mehr politische Partizipation, mehr politisches Engagement sowie einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2013 mit einer gleichzeitigen Entlastung des Landesvorstandes ermöglichen zu können.

Daher beruft die GRÜNE JUGEND Berlin eine Strukturkommission ein, bestehend aus

Variante a)
vier Personen, die auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung 2012 gewählt werden müssen. Die Aufgaben der vierköpfigen Strukturkommission sollen in erster Linie darin liegen, den Strukturprozess administrativ zu begleiten. Sie sind für die Sammlung und Aufbereitung von Protokollen der Strukturtreffen zuständig und sollen ferner den Kontakt zu den beteiligten Gremien halten. Außerdem sollen sie einem Großteil der Strukturtreffen persönlich beiwohnen und sie moderieren. Als Kommission sollen sie den Strukturprozess inhaltlich begleiten. Sollte ein Mitglied der Strukturkommission zurücktreten, so muss die Nachwahl innerhalb von 4 Wochen auf einem Aktiventreffen oder einer Landesmitgliederversammlung erfolgen.

Variante b)
sechs Personen, die auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung 2012 gewählt werden müssen. Die Aufgaben der sechsköpfigen Strukturkommission liegen in der administrativen und inhaltlichen Ausgestaltung des Strukturprozesses. Sie sind für die Sammlung und Aufbereitung von Protokollen der Strukturtreffen zuständig und sollen ferner den Kontakt zu den beteiligten Gremien halten. Außerdem sollen sie die Strukturtreffen veranstalten, moderieren und den Strukturprozess als Kommission inhaltlich begleiten. Sollte ein Mitglied der Strukturkommission zurücktreten, so muss die Nachwahl innerhalb von 4 Wochen auf einem Aktiventreffen oder einer Landesmitgliederversammlung erfolgen.

Variante c)
fünf Delegierten, die spätestens zwei Wochen nach der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung 2012 gewählt werden müssen. Dabei entfallen zwei Delegierte auf den GJB-Ausschuss und jeweils einer auf den Landesvorstand, das Aktiventreffen und die Landesmitgliederversammlung. Die Kommission ist für die Sammlung und Aufbereitung von Protokollen der Strukturtreffen zuständig und ist verpflichtet, alle Strukturtreffen zu besuchen und für eine Moderation zu sorgen. Ferner soll die Kommission inhaltliche Treffen abhalten, auf denen die Informationen aus den Gremien zusammengetragen und aufbereitet werden. Sollte ein Mitglied der Strukturkommission zurücktreten, so muss die Nachwahl innerhalb von vier Wochen in dem Gremium, für welches die zurückgetretene Person delegiert war, erfolgen. Die für die Landesmitgliederversammlung delegierte Person kann dabei auch auf einem Aktiventreffen nachgewählt werden.

Die Strukturkommission ist selbstverständlich quotiert zu besetzen.

Alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Berlin sind dazu eingeladen, sich an diesem Strukturprozess zu beteiligen, ob in der Kommission oder bei den Strukturtreffen. Alle Ideen, Kritik und Wünsche, die Ihr habt sind ausdrücklich erwünscht und bereichern den Strukturprozess. Wir wünschen uns einen breite Diskussion im Verband, der die Basis auf den Aktiventreffen genauso anspricht wie die Fachforen oder die Bezirksgruppen. Helft mit und sorgt dafür, dass der Prozess ein Erfolg wird!