Bei unserem Aktiventreffen am 21.06. waren wir uns einerseits einig wie selten: Die NPD muss bekämpft werden. In der Frage nach den Mitteln der Bekämpfung herrschte aber um so größere Uneinigkeit. Es wurde eine spannende Diskussion.

2003 scheiterte der erste Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens an Verfahrensfehlern, da die Anklage zu einem wesentlichen Anteil auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungschutzes basierte. Doch auch nach dem Scheitern ist die Forderung nach einem Verbot immer wieder aufgekommen. Zur bisherigen Entwicklung gab uns Felix eine kurze Einführung, dann begaben wir uns in zwei Gruppen, die Argumente für bzw. gegen ein erneutes Verbotsverfahren sammelten. In einer Schlussdebatte trafen jeweils zwei wechselnde Mitglieder jeder Gruppe aufeinander.

Im Laufe der Debatten kristallisierten sich bald drei strittige Themenbereiche heraus: Ist es erstens richtig eine politische Partei zu verbieten? Kann ein Verbot die rechte Szene zweitens dauerhaft schwächen? Und ist drittens die Gefahr eines erneuten Scheiterns zu hoch? Eine demokratisch entstandene Partei zu verbieten, könne nie der richtige Weg sein, vielmehr müsse Aufklärungsarbeit geleistet werden, argumentierten die Verbots-GegnerInnen. Sowohl Verbot als auch Aufklärungsarbeit sei nötig, hielten ihnen die BefürworterInnen entgegen. Insbesondere die Unterstützung antidemokratischer Gruppen durch die staatliche Parteienförderung war ihnen ein Dorn im Auge. Im zweiten Bereich befürchteten die GegnerInnen vor allem, dass durch Nachfolgeorganisationen oder andere rechte Parteien ein NPD-Verbot die rechte Szene allenfalls kurzfristig schwächen könne, während die BefürworterInnen darauf verwiesen, dass Nachfolgeorganisationen sehr leicht ebenfalls verboten werden könnten. Schließlich wurde befürchtet, dass bei einem erneuten Scheitern, die NPD sich profilieren könne. Die BefürworterInnen betonten hier, dass das letzte Verbotsverfahren nur an Verfahrensfehlern gescheitert sei, nach einem Abziehen der V-Leute ein Verbot aber gute Chancen habe.

Abschließend geklärt haben wir die Frage natürlich nicht, doch ist deutlich geworden, das schnelle Antworten – wie sie nicht selten auch aus der Politik kommen – hier meist zu kurz greifen. Der ein oder andere wird seine Position vielleicht noch einmal überdenken oder sie zumindest besser begründen können. Vielen Dank an alle, die trotz Fête de la Musique mitdiskutiert haben.