GRÜNE JUGEND BERLIN PRESSEMITTEILUNG Yunus und Rigo 28.01.2010
1. 02. 2010 >> Zum Abschluss des Prozesses um die Berliner Yunus und Rigo erklärt der
Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin:
Heute geht ein Prozess um zwei junge Menschen zu Ende, der in seinem Kern
eher ein politischer als ein rechtlicher war. Die Länge der U-Haft und die
geforderte Härte der Strafe zeichnen das Bild eines verzweifelten
Innenministers, der versucht hart gegen so genannte „Linksextreme“
vorzugehen, dabei jedoch weiterhin erfolglos bleibt.
Zum Abschluss des Prozesses um die Berliner Yunus und Rigo erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin: Heute geht ein Prozess um zwei junge Menschen zu Ende, der in seinem Kern eher ein politischer als ein rechtlicher war. Die Länge der U-Haft und die geforderte Härte der Strafe zeichnen das Bild eines verzweifelten Innenministers, der versucht hart gegen so genannte „Linksextreme“ vorzugehen, dabei jedoch weiterhin erfolglos bleibt. In diesem Fall wurden zwei Jugendliche, vermutlich auf Grund einer Verwechslung, Opfer eines solchen Verzweiflungs Prozesses. Die anfangs angeblich erdrückende Beweislast musste in den letzten Wochen durch Berichte der ermittelnden PolizistInnen immer mehr in Frage gestellt werden: Sie waren mit der großen Anzahl der Prozesse schlichtweg überfordert, was die Ermittlungen aufgehalten hat. Und plötzlich war eine Verwechslung, auf die die Verteidigung von Anfang an gepocht hatte, nicht mehr so unwahrscheinlich. So verbrachten Yunus und Rigo über 7 Monate in Untersuchungshaft, obwohl Fluchtgefahr aufgrund ihres Alters und ihres gefestigten sozialen Umfeldes nicht gegeben war. Die zermürbende Untersuchungshaft und ihre Auswirkung auf zwei junge Menschen sind nicht zu unterschätzen. Sie hat ihre schulische Ausbildung beeinträchtigt, sie aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und die Jugendlichen auch psychisch stark angegriffen. Das ist mit 25 Euro Rückzahlung pro Tag, abzüglich Verpflegung, nicht zu entschädigen. Der langwierige Prozess um die beiden Jugendlichen hat sich von den anderen Prozessen im Anschluss an die Ausschreitung des 1. Mais vor allem in Transparenz und der öffentlichen Aufmerksamkeit unterschieden. Die Familien der Beschuldigten und der UnterstützerInnenkreis haben viel Arbeit geleistet, den Prozess transparent in die öffentliche Aufmerksamkeit zu tragen. Dieser Umstand hat großen Beitrag geleistet, dass an Yunus und Rigo kein Exempel statuiert werden konnte und die Klage aufgrund der schwachen Beweislage letztenendes fallen gelassen wurde. Diese öffentliche Aufmerksamkeit und Transparenz muss auch anderen politischen Gefangenen zukommen! Nur so kann gewährleistet werden dass die Ermittlungen und die Prozesse fair ablaufen. Meike Berg Armin Feistenauer Sprecherin Grüne Jugend Berlin Sprecher Grüne Jugend Berlin
